Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik soll so gestaltet werden, dass die Menschen in der Schweiz auch weiterhin sicher leben können. Es gilt die heutigen und zukünftig potenziellen Gefahren wie Angriffe im Cyberbereich und terroristische Angriffe abzuwehren.

Für eine kleine moderne Armee

Um das Land vor den modernen Gefahren zu schützen, braucht es eine moderne und zeitgemäss ausgerüstete Armee. Die heutige Armee muss weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine gute Ausbildung hinsichtlich digitaler Technologien und die fachmännische Investition in die notwendigen Technologien sowie in neueste technologische Geräte.

Für eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsorgane

Um den Schutz vor Cyberangriffen und vor terroristischen Angriffen zu verstärken, müssen alle Sicherheitssorgane (Polizei, Armee, Grenzwachkorp, Zivildienst und Bevölkerungsschutz) eng zusammenarbeiten.

Mit dem richtigen Mix in eine sichere Zukunft

Freiheit, Bürgerrechte und Sicherheit

Ich setze mich für Gesetze ein, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte sichern, die Freiheit in unserem Land gewähren und für unsere Sicherheit notwendig sind. Dies alles im richtigen Mix. Wir müssen die Gradwanderung zwischen Sicherheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte schaffen, so dass die zuständigen Behörden agieren und reagieren können. Diese Leitplanken müssen wir politisch vorgeben, damit keine Willkür entsteht und der Persönlichkeitsschutz sichergestellt ist.

Mit Sicherheit in die Zukunft

Aktuelle Beiträge

  • Die externe Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes muss über ausreichend Know-how und technische Voraussetzungen verfügen

    Vom Bundesrat möchte ich wissen, wie er sicherstellt, dass die unabhängige externe Aufsicht mit ausreichend personellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist, damit sie mit eigenem qualifiziertem Personal, also unabhängig vom Beaufsichtigten, die Informations- und Speichersysteme des NDB überwachen kann (Durchführung eigener Recherchen, Nachvollzug aller Änderungen, Analyse der Datenbank-Architekturen und ihrer Verknüpfungen, Überprüfung der Zugangsberechtigungen und des Personenkreises, der […]
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  • Zu viele freihändige Vergaben im VBS

    Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beträgt der Anteil der freihändigen Vergaben 46,5%. Bereits 2007 rügte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle und gestützt darauf die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den allzu hohen Anteil der freihändigen Vergaben im VBS. Jetzt will ich vom Bundesrat wissen, welche Gegenmassnahmen er ergreift. postulat-freihaendige-vergabe-im-vbs
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  • Eröffnungsrede Tagung Cyber-Risiken Schweiz

    Die Melde- und Analysestelle MELANI im Eidgenössischen Finanzdepartement führte am 2. November 2015 ihre diesjährige Jahrestagung durch. Es war eine grosse Ehre und Freude für mich, die Eröffnungsrede zu halten. Begrüssungsrede NCS TagungBegrüssungsrede NCS Tagung
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