Moderate Vignettenerhöhung hätte grössere Chance gehabt

Im Gegensatz zu den Preisen im öffentlichen Verkehr ist der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 gleich hoch, die Mineralölsteuer seit 1994 unverändert und die Vignette kostet seit bald 20 Jahren CHF 40.-. Die abrupte Preiserhöhung der Vignette um 150 Prozent wurde vom Stimmvolk nicht goutiert. Das war ein Grund, weshalb sich die SP im Parlament für eine […]

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Bundesrat durchlöchert Verkehrsverlagerung

Der Bundesrat hat heute versprochen, die Kapazitäten durch den Gotthard-Strassentunnel auf dem heutigen Niveau zu belassen und eine zweite Röhre nur in einer Fahrtrichtung zu betreiben. Mir fehlt der Glaube, dass der Bundesrat nicht einbricht, wenn er beim ersten grossen Stau den Automobilisten erklären muss, dass die zweite Spur nicht geöffnet wird. Die Gesetzesänderung ist ein […]

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Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur. Erste Hürde geschafft.

Als Thurgauer Verkehrspolitikerin freue ich mich über das klare Zeichen des Ständerats zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die kleine Kammer beschloss am 29. November, das Schienennetz weitaus rascher auszubauen, als dies der Bundesrat vorschlägt. Dass der National- und Ständerat diskutieren, wie der öffentliche Verkehr künftig finanziert und wie das Schienennetz ausgebaut werden soll, ist vor allem […]

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