Der Bundesrat unterstützt meine Motion Beschaffungswesen

Mit meiner Motion 14.3045 forderte ich den Bundesrat am 5. März 2014 auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass zukünftig alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50`000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Der Bundesrat teilt meine Ansicht, dass im Beschaffungswesen mehr Transparenz notwendig ist. Im Rahmen der geplanten Revision der […]

weiterlesen

Die Schweiz braucht ein Nachrichtendienstgesetz mit klaren Kompetenzen und eine demokratische Kontrolle

Wir brauchen klare Leitplanken für unsern Nachrichtendienst, damit die demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung geschützt sind. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen die Mittel und Kompetenzen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) unmissverständlich definiert werden. Vor allem muss der Nachrichtendienst einer demokratischen Kontrolle unterstehen. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte soll die Massnahmen auf Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit […]

weiterlesen

Besuch des Grenzwachkorps

Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates interessiert es mich, wie die Arbeit unserer verschiedenen Sicherheitsorgane im Alltag aussieht und wie die Zusammenarbeit unter ihnen in der Praxis gelebt wird. Heute war ich auf Einladung von Thomas Zehnder, Grenzwachtkommandant zu Besuch bei der Grenzwachtregion II in Kreuzlingen. Herr Zehnder und Herr Urs Hüni, Postenchef Thurgau haben mir einen breiten Einblick in […]

weiterlesen