Meine Schwerpunkte in der Sondersession: Waffenregister, Zivildienst, Open Government Data, vernetzte Gesellschaft

Für einen besseren Schutz vor Waffengewalt Weil der Nationalrat die Nachregistrierung aller Schusswaffen mit 84:106 Stimmen abgelehnt hat, haben wir ein Waffenregister mit grossen Lücken. Die Waffenlobby rückt keinen Milimeter ab von ihrer Position und hat es wieder einmal geschafft, die Mehrheit des Rates auf ihre Seite zu bringen. Ich bedaure sehr, dass dadurch die […]

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Kein Blanco Check für den Nachrichtendienst

Die SP beurteilt die vorliegende VBS-Vorlage sehr kritisch. Für uns kommt es nicht in Frage, dass die Kompetenzen des Nachrichtendienstes derart stark ausgeweitet werden sollen. Die Mehrheit der SP Fraktion zog es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu verschliessen. Die SP Delegation in der SiK-N reichte in der Kommission […]

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Beschaffung des neuen Bundesratsjets dem Vergaberecht des Bundes unterstellen

Motionstext zum Bundesratjet Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung ziviler Flugzeuge zu zivilen Zwecken dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu unterstellen und de lege ferenda für zivile Beschaffungen generell auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des BöB auf die Positivliste des zivilen Materials für Verteidigung und Zivilschutz zu verzichten.   Begründung Der Bundesrat hält […]

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