Die externe Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes muss über ausreichend Know-how und technische Voraussetzungen verfügen

Vom Bundesrat möchte ich wissen, wie er sicherstellt, dass die unabhängige externe Aufsicht mit ausreichend personellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist, damit sie mit eigenem qualifiziertem Personal, also unabhängig vom Beaufsichtigten, die Informations- und Speichersysteme des NDB überwachen kann (Durchführung eigener Recherchen, Nachvollzug aller Änderungen, Analyse der Datenbank-Architekturen und ihrer Verknüpfungen, Überprüfung der Zugangsberechtigungen und des Personenkreises, der […]

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Zu viele freihändige Vergaben im VBS

Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beträgt der Anteil der freihändigen Vergaben 46,5%. Bereits 2007 rügte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle und gestützt darauf die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den allzu hohen Anteil der freihändigen Vergaben im VBS. Jetzt will ich vom Bundesrat wissen, welche Gegenmassnahmen er ergreift. postulat-freihaendige-vergabe-im-vbs

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