Mein persönlicher Rückblick auf die Sommersession

Milchkuhinitiative- Nein Danke! Anders als bei der erfolgreichen FABI-Vorlage kann man bei der Milchkuh-Initiative nicht von einem fairen und ausgewogenen Finanzierungskonzept sprechen. Deshalb habe ich meine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat vor und in der Session für die rasche Behandlung und die Ablehnung der Initiative mobilisiert. Während dem der Ausbau der Bahninfrastruktur durch höhere Billettpreise […]

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Für einen starken Service public im ganzen Land brauchen wir einen Verfassungsartikel zur Grundversorgung

SP befürwortet grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung, lehnt aber die Initiative „Pro Service public“ ab. Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public ein. Durch massive Sparprogramme in Bund, Kantonen und Gemeinden ist der Service public heute unter grossem Druck. Die Folge sind Personalabbau, Privatisierungen […]

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