Digitale Politik ist in erster Linie Gesellschaftspolitik danach erst Wirtschaftspolitik

Die Politik kann sich vor der Digitalisierung nicht verstecken. Die aktuelle Beratung im Parlament des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesen (BüPF) und das Nachrichtendienstgesetz zeigen, dass die Politik häufig der technischen Entwicklung nachhinkt und gleichzeitig wollen die Firmen Abhängigkeiten schaffen. Als Co Präsidentin der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit referierte ich am 26. Juni am 40. asut Seminar in Bern. Der Schutz der Privatsphäre und […]

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Die Schweiz braucht ein Nachrichtendienstgesetz mit klaren Kompetenzen und eine demokratische Kontrolle

Wir brauchen klare Leitplanken für unsern Nachrichtendienst, damit die demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung geschützt sind. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen die Mittel und Kompetenzen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) unmissverständlich definiert werden. Vor allem muss der Nachrichtendienst einer demokratischen Kontrolle unterstehen. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte soll die Massnahmen auf Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit […]

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