Alterslimite für Berufschauffeure

Am letzten Sessionstag der ersten Woche habe ich eine Motion zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes eingereicht. Damit möchte ich eine Altersgrenze für das berufliche Führen von Autobussen oder Cars festschreiben – und damit den Kongressantrag der SEV-VPT-Sektion TL (Lausanner Verkehrsbetriebe) umzusetzen, den der letzte SEV-Kongress verabschiedet hat. Bis zum maximalen AHV-Alter, also bis 65 sollen Buschauffeure ihren […]

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UBS-Affäre: Es braucht eine PUK

Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung intensiv über die Forderung nach einer PUK diskutiert.  Auch nach dem Vorliegen des GPK-Berichts sind zu viele Fragen offen, als dass das Dossier UBS geschlossen werden könnte. So müssen die Abhängigkeiten und Verstrickungen von UBS, Finma und Finanzdepartement beleuchtet werden. Ausserdem muss die Rolle der UBS untersucht werden, […]

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CO2 Ausstoss muss weiter gesenkt werden

Nach achtstündiger Debatte hat der Nationalrat am Dienstag einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der CO2-Ausstoss im Inland soll stärker als es der Bundesrat vorgeschlagen hat, reduziert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.  Unverständlich ist für mich hingegen, dass der Nationalrat bei den Massnahmen im Verkehrsbereich noch hinter den Bundesrat zurückfällt und damit […]

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Finanzkommission für Sanierung SBB Pensionskasse zuständig

Am ersten Sessionstag hat das Büro des Nationalrats entschieden, dass die Finanzkommission das Geschäft für unseren Rat vorbehandelt. Weil es sich um ein Geschäft von grosser Tragweite für das Personal, den sozialen Frieden und für die wettbewerbsfähigkeit der SBB handelt, fordere ich die Mitglieder der Finanzkommission auf, nicht nur durch die Sparbrille zu schauen, sondern für eine gerechte, sozialverträgliche Lösung […]

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