Transportpolizei-Liberalisierung ist vom Tisch!

Am Montag hat der Nationalrat entschieden, das alte Bahnpolizeigesetz aus dem Jahr 1878 durch ein zeitgemässes Gesetz zu ersetzen. Das neue Gesetz gibt den heutigen Sicherheitsbedürfnissen des Personals und der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr die nötige, bisher fehlende gesetzliche Grundlage. Weil die Bedürfnisse in einem städtischen S-Bahnbetrieb anders sind als bei einer Seilbahn, haben die Unternehmen jetzt je nach Sicherheitsbedarf die Möglichkeit, zwischen einer Transportpolizei die verdächtige Personen […]

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Sanierung Pensionskasse SBB

Heute hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament einen Beitrag an die Pensionskasse SBB zu beantragen. Für eine korrekte Ausfinanzierung sind aber nicht 1,148 Milliarden Franken nötig, sondern 3,4 Milliarden. Der Bundesrat anerkennt, dass die Ausfinanzierung im Jahr 1999 nicht korrekt war, aber er begleicht seine Schuld dennoch nur unvollständig. Selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen hält […]

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Braucht es jetzt eine PUK?

Am Donnerstag Morgen um 7.00 Uhr haben wir im Büro des Nationalrates über den Einsatz einer PUK diskutiert. Weil das Büro des Ständerates den Entscheid des Parlaments über den Einsatz einer UBS-PUK ausgebremst hat, verlangen wir zu Beginn der nächsten Woche eine Aussprache zwischen den Büros der beiden Räte. Ziel muss sein, dass wir noch in der laufenden Frühlingssession im Rat über […]

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Digitale Nachhaltigkeit

Heute Abend bin ich als Co Präsidentin der Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit im Einsatz. Das Dinner und die Podiumsdiskussion finden am Mittwoch, 3. März 2010 ab 19 Uhr im Hotel Bern statt. Dabei nehmen die Schweizer CEOs der Informatik-Unternehmen Day, Fabasoft, HP, Microsoft, Novell, Oracle und Red Hat teil und stellen im Rahmen eines Podiumsgesprächs die […]

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