UBS-Affäre: Es braucht eine PUK

Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung intensiv über die Forderung nach einer PUK diskutiert.  Auch nach dem Vorliegen des GPK-Berichts sind zu viele Fragen offen, als dass das Dossier UBS geschlossen werden könnte. So müssen die Abhängigkeiten und Verstrickungen von UBS, Finma und Finanzdepartement beleuchtet werden. Ausserdem muss die Rolle der UBS untersucht werden, […]

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CO2 Ausstoss muss weiter gesenkt werden

Nach achtstündiger Debatte hat der Nationalrat am Dienstag einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der CO2-Ausstoss im Inland soll stärker als es der Bundesrat vorgeschlagen hat, reduziert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.  Unverständlich ist für mich hingegen, dass der Nationalrat bei den Massnahmen im Verkehrsbereich noch hinter den Bundesrat zurückfällt und damit […]

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Finanzkommission für Sanierung SBB Pensionskasse zuständig

Am ersten Sessionstag hat das Büro des Nationalrats entschieden, dass die Finanzkommission das Geschäft für unseren Rat vorbehandelt. Weil es sich um ein Geschäft von grosser Tragweite für das Personal, den sozialen Frieden und für die wettbewerbsfähigkeit der SBB handelt, fordere ich die Mitglieder der Finanzkommission auf, nicht nur durch die Sparbrille zu schauen, sondern für eine gerechte, sozialverträgliche Lösung […]

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Klare Luft statt Passivrauchen

Die heute eingereichte Volksinitiative sorgt für Klarheit. Sie schützt die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden in allen Kantonen vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen. Das am 1. Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz ist lückenhaft und auf Grund der unterschiedlichen kantonalen Regelungen eine verwirrende und unfaire Scheinlösung. Das Bundesgesetz schützt zudem die Arbeitnehmenden nur ungenügend. So können Lokale, die […]

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