Ständeratskommission lehnt meinen Vorschlag ab

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus nicht neu regeln. Sie hat meine parlamentarische Initiative abgelehnt. Heute erhalten Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus, wenn ihnen ein Ratsmitglied eine seiner zwei Dauerzutrittskarten verschafft. Wer eine Zutrittskarte erhält, wird mit seiner Funktion in ein Register eingetragen, das bei den Parlamentsdiensten einsehbar ist. Meine beiden Karten […]

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Frühlingssession speditiv abgeschlossen

Ich habe mich am Freitag riesig über den Besuch von 39 Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule Frauenfeld gefreut. Zusammen mit ihrem Lehrer, Herr Giger haben Sie mir Fragen zum politischen Alltag in Bern und zu meinen speziellen Schwerpunktthemen gestellt. Am letzten Sessionstag konnte die Nationalratspräsidentin stolz zurückblicken:  Alle geplanten Geschäfte sind erledigt worden. Nur eine Volksinitiative musste auf die nächste Session […]

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Nationalrat unterstützt SP-Forderung für eine PUK UBS

Als Sprecherin des Büros habe ich mich am Donnerstag für eine PUK eingesetzt. Mit einer klaren Mehrheit, hat der Nationalrat die SP Forderung für eine PUK UBS bestätigt. Unser Land braucht bei einem Ereignis von so grosser Tragweite eine ausführliche politische und juristische Aufarbeitung. Die PUK ist das wirksamste Instrument um die Verantwortlichkeiten zu klären und aufzuzeigen, welche gesetzlichen Folgen aus […]

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Nur mit halbem Tempo gegen Lohnexzesse

Die mehrstündige Debatte am Mittwoch bringt noch keine Sicherheit gegen Lohnexzesse. Posititiv ist, dass der Nationalrat die Abzocker-Initiative zusammen mit einem Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Auf der andern Seite hat der Ständerat eine Sondersteuer auf Boni an die Kommission zurückgewiesen. Dadurch wird verhindert, dass alle in der Schweiz tätigen Banken verpflichtet werden, von variablen Lohnentschädigungen über 40`000 […]

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