Digitale Politik ist in erster Linie Gesellschaftspolitik danach erst Wirtschaftspolitik

Die Politik kann sich vor der Digitalisierung nicht verstecken. Die aktuelle Beratung im Parlament des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesen (BüPF) und das Nachrichtendienstgesetz zeigen, dass die Politik häufig der technischen Entwicklung nachhinkt und gleichzeitig wollen die Firmen Abhängigkeiten schaffen. Als Co Präsidentin der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit referierte ich am 26. Juni am 40. asut Seminar in Bern. Der Schutz der Privatsphäre und […]

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Mein Fazit zur medizinischen Grundversorgung und zum Gripen-Nein

Am 1. April 2006 war ich an der Hausärzte-Demo in Frauenfeld dabei, weil für mich eine flächendeckende medizinische Grundversorgung der gesamten Bevölkerung schon damals ein wichtiges Anliegen war. Der Mangel an Hausärzten zeichnet sich schon seit einigen Jahren ab. Das grosse  Ja der Stimmbevölkerung von heute ist nun ein klarer Auftrag an den Bund und die Kantone zur Sicherstellung der […]

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Der Bundesrat unterstützt meine Motion Beschaffungswesen

Mit meiner Motion 14.3045 forderte ich den Bundesrat am 5. März 2014 auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass zukünftig alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50`000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Der Bundesrat teilt meine Ansicht, dass im Beschaffungswesen mehr Transparenz notwendig ist. Im Rahmen der geplanten Revision der […]

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Die Schweiz braucht ein Nachrichtendienstgesetz mit klaren Kompetenzen und eine demokratische Kontrolle

Wir brauchen klare Leitplanken für unsern Nachrichtendienst, damit die demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung geschützt sind. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen die Mittel und Kompetenzen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) unmissverständlich definiert werden. Vor allem muss der Nachrichtendienst einer demokratischen Kontrolle unterstehen. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte soll die Massnahmen auf Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit […]

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