Für einen starken Service public im ganzen Land brauchen wir einen Verfassungsartikel zur Grundversorgung

SP befürwortet grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung, lehnt aber die Initiative „Pro Service public“ ab. Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public ein. Durch massive Sparprogramme in Bund, Kantonen und Gemeinden ist der Service public heute unter grossem Druck. Die Folge sind Personalabbau, Privatisierungen […]

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Beschaffung des neuen Bundesratsjets dem Vergaberecht des Bundes unterstellen

Motionstext zum Bundesratjet Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung ziviler Flugzeuge zu zivilen Zwecken dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu unterstellen und de lege ferenda für zivile Beschaffungen generell auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des BöB auf die Positivliste des zivilen Materials für Verteidigung und Zivilschutz zu verzichten.   Begründung Der Bundesrat hält […]

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Motion zur Publikation aller Beschaffungen des Bundes ab CHF 50‘000 wurde vom Ständerat „oppositionslos“ angenommen

In der zweiten Dezemberwoche wurde die Motion zur Publikation aller Beschaffungen des Bundes ab CHF 50‘000 in maschinenlesbarer Form vom Ständerat „oppositionslos“ angenommen. So schreibt die Bundesversammlung dazu: „Publikation von Beschaffungen schon unter WTO-Schwellenwert sda, 08.12.2014, 19:07 Nach diversen Skandalen soll die Transparenz im Beschaffungswesen verbessert werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der […]

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