Eine verkehrspolitisch intensive Sommersession ist zu Ende.

Das Massnahmenprojekt für mehr Verkehrssicherheit (Via sicura) ist nach 13 Jahren politischer Arbeit am Ziel. Als Kommissionsprecherin im Nationalrat konnte ich verkünden, dass die letzten Differenzen zum Ständerat behoben sind und freute mich über die klare Zustimmung in der Schlussabstimmung. Im Rahmen des Netzbeschlusses setzte ich mich ein, dass keine zusätzlichen Autobahnen, welche von links-grün […]

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Nationalrat nimmt meine Motion für nichtdiskriminierende E-Government Plattformen an

Mit 96 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat am 3. Mai 2012 meine Motion „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ angenommen. Damit sendet die grosse Kammer ein wichtiges Signal aus, dass künftig sämtliche E-Government Anwendungen auf allen  Betriebssystemen und Browsern voll funktionsfähig sein müssen. Der Anlass der Motion erscheint auf den ersten Blick belanglos: Ein Bauer, der […]

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Spitalinfektionen bekämpfen

Gemäss geltendem Recht hat ein Spital für angerichtete Schäden nur aufzukommen, wenn die Patientin oder der Patient eine Sorgfaltspflichtsverletzung seitens des Spitals beweisen kann. Weil die Abläufe in einem Spital äusserst komplex sind, ist es für die Betroffenen praktisch unmöglich, eine Spitalinfektion zu beweisen. Nur eine Umkehr der Beweislast kann hier zu einer gerechteren Risikoverteilung […]

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Sicherheitspolitischer Meilenstein

An meiner ersten Sitzung in der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) habe ich Ende Januar festgestellt, dass die Armee in verschiedenen Fällen die für sie relevanten Informationen erst erhält, wenn das zivile Verfahren abgeschlossen ist. Die Zuständigkeiten beim Einzug einer Waffe sind nicht klar geregelt oder führen zu Missverständnissen. Heute hat der Nationalrat meine Verbesserungsvorschläge in Form […]

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