Nationalrat nimmt meine Motion für nichtdiskriminierende E-Government Plattformen an

Mit 96 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat am 3. Mai 2012 meine Motion „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ angenommen. Damit sendet die grosse Kammer ein wichtiges Signal aus, dass künftig sämtliche E-Government Anwendungen auf allen  Betriebssystemen und Browsern voll funktionsfähig sein müssen. Der Anlass der Motion erscheint auf den ersten Blick belanglos: Ein Bauer, der […]

weiterlesen

Spitalinfektionen bekämpfen

Gemäss geltendem Recht hat ein Spital für angerichtete Schäden nur aufzukommen, wenn die Patientin oder der Patient eine Sorgfaltspflichtsverletzung seitens des Spitals beweisen kann. Weil die Abläufe in einem Spital äusserst komplex sind, ist es für die Betroffenen praktisch unmöglich, eine Spitalinfektion zu beweisen. Nur eine Umkehr der Beweislast kann hier zu einer gerechteren Risikoverteilung […]

weiterlesen

Sicherheitspolitischer Meilenstein

An meiner ersten Sitzung in der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) habe ich Ende Januar festgestellt, dass die Armee in verschiedenen Fällen die für sie relevanten Informationen erst erhält, wenn das zivile Verfahren abgeschlossen ist. Die Zuständigkeiten beim Einzug einer Waffe sind nicht klar geregelt oder führen zu Missverständnissen. Heute hat der Nationalrat meine Verbesserungsvorschläge in Form […]

weiterlesen

SBB muss Randalierer an Sportveranstaltungen nicht mehr transportieren

Zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportanlässen hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats meinen Antrag einstimmig verabschiedet. Mit einer Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Transportpflicht gemäss Personenbeförderungsgesetz so anzupassen, dass Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können. In der Tat erlauben die heutigen gesetzlichen Bestimmungen nicht, eine Person, die im Besitz […]

weiterlesen