Mein persönlicher Sessionsrückblick

Mit der Sitzung des Büros des Nationalrates begann für mich die Session schon vorzeitig. Wir beschlossen unter anderem noch kurzfristige Traktandenanpassungen im Sessionsprogramm. Bereits beim zweiten Traktandum der Session kam ich als Fraktionssprecherin zum Einsatz: EUROSUR ist ein Koordinationsmechanismus der Schengen-Staaten im Bereich der Aussengrenzen. Um Menschenleben im Mittelmeer zu retten, brauchen wir dringend ein […]

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Kein Blanco Check für den Nachrichtendienst

Die SP beurteilt die vorliegende VBS-Vorlage sehr kritisch. Für uns kommt es nicht in Frage, dass die Kompetenzen des Nachrichtendienstes derart stark ausgeweitet werden sollen. Die Mehrheit der SP Fraktion zog es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu verschliessen. Die SP Delegation in der SiK-N reichte in der Kommission […]

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