Öffentlichkeitsprinzip umsetzen stärkt die direkte Demokratie

Schluss mit abschreckenden Gebühren Seit das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) in Kraft ist, war die Gebührenerhebung ein häufiger Streitpunkt. Einzelne Verwaltungseinheiten haben in der Vergangenheit abschreckend hohe Gebühren verlangt. Offensichtlich werden Gebühren von einigen Verwaltungsstellen gezielt als Zugangshindernis eingesetzt, was dem Geist des Öffentlichkeitsgesetzes widerspricht. Mit derart hohen Zugangsgebühren konfrontierte Bürgerinnen, Bürger […]

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