Öffentlichkeitsprinzip umsetzen stärkt die direkte Demokratie

Schluss mit abschreckenden Gebühren Seit das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) in Kraft ist, war die Gebührenerhebung ein häufiger Streitpunkt. Einzelne Verwaltungseinheiten haben in der Vergangenheit abschreckend hohe Gebühren verlangt. Offensichtlich werden Gebühren von einigen Verwaltungsstellen gezielt als Zugangshindernis eingesetzt, was dem Geist des Öffentlichkeitsgesetzes widerspricht. Mit derart hohen Zugangsgebühren konfrontierte Bürgerinnen, Bürger […]

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Die externe Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes muss über ausreichend Know-how und technische Voraussetzungen verfügen

Vom Bundesrat möchte ich wissen, wie er sicherstellt, dass die unabhängige externe Aufsicht mit ausreichend personellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist, damit sie mit eigenem qualifiziertem Personal, also unabhängig vom Beaufsichtigten, die Informations- und Speichersysteme des NDB überwachen kann (Durchführung eigener Recherchen, Nachvollzug aller Änderungen, Analyse der Datenbank-Architekturen und ihrer Verknüpfungen, Überprüfung der Zugangsberechtigungen und des Personenkreises, der […]

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