Waffen-die Kantone sind in der Pflicht

Die SiK-N hat am 7. Januar meinem Antrag zugestimmt, dass zur Verbesserung des Informationsautauschs zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes die Waffen-Informationssysteme von Bund und Kantonen miteinander zu verbinden sind, damit die Berechtigten im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob eine bestimmte Person in einem oder mehreren Systemen verzeichnet ist. Dabei sollen nicht nur die kantonalen Register miteinander verbunden werden, sondern auch die Informationssysteme des Bundes z.B ARMADA die Waffeninformationsplattform. Dort können die Kantone schon heute mit wenigen Mausklicken prüfen, ob einer Person schon einmal der Waffenerwerbsschein verweigert oder die Waffe eingezogen wurde. Die SP geht davon aus, dass die Kantone die Verlinkung der kantonalen Register nun prioritär vorantreiben werden. Diese haben in der Abstimmungskampagne zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ im Februar 2011 zugesichert, dass eine kantonale Lösung rascher umgesetzt werden kann als eine Lösung auf Bundesebene. Bedauerlich ist, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis festgestellt wurde, dass es dazu eine Änderung des Waffengesetzes braucht. Die SiK-N hat meinen Antrag aufgenommen und wird nun die Kantone auffordern, einen Umsetzungsfahrplan zu erstellen, damit wir spätestens 2014 eine Lösung auf dem Tisch haben.