Transportpolizei-Liberalisierung ist vom Tisch!

Am Montag hat der Nationalrat entschieden, das alte Bahnpolizeigesetz aus dem Jahr 1878 durch ein zeitgemässes Gesetz zu ersetzen. Das neue Gesetz gibt den heutigen Sicherheitsbedürfnissen des Personals und der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr die nötige, bisher fehlende gesetzliche Grundlage. Weil die Bedürfnisse in einem städtischen S-Bahnbetrieb anders sind als bei einer Seilbahn, haben die Unternehmen jetzt je nach Sicherheitsbedarf die Möglichkeit, zwischen einer Transportpolizei die verdächtige Personen vorläufig festnehmen kann und  einem Sicherheitsdienst zu wählen, der Personen kontrollieren aber nicht festnehmen kann. Nur die Aufgaben der Sicherheitsdienste, nicht aber jene der Transportpolizei können an private Organisationen übertragen werden.