Sanierung Pensionskasse SBB

Heute hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament einen Beitrag an die Pensionskasse SBB zu beantragen. Für eine korrekte Ausfinanzierung sind aber nicht 1,148 Milliarden Franken nötig, sondern 3,4 Milliarden. Der Bundesrat anerkennt, dass die Ausfinanzierung im Jahr 1999 nicht korrekt war, aber er begleicht seine Schuld dennoch nur unvollständig.

Selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen hält fest, dass die korrekte Ausfinanzierung einer Pensionskasse eine Wertschwankungsreserve in der Grössenordnung von 15 % umfasst. Doch genau diese verweigert der Bundesrat der Pensionskasse SBB weiterhin, wie schon bei deren Gründung: Er korrigiert mit den beantragten 1,148 Milliarden lediglich die Lücken der damaligen Ausfinanzierung, nicht aber die fehlenden Schwankungsreserven.

Störend ist, dass die Bundeshilfe nur dann geleistet wird, wenn die SBB und die Pensionskasse SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) definitiv verzichten. Die beiden Ausfinanzierungsbegehren der SBB und der PK SBB gegenüber dem Bund vom 16. Mai 2008 in der Höhe von 3,276 bzw. 2,715 Milliarden Franken würden damit gegenstandslos.

Nun liegt der Ball beim Parlament. Es wird für die SP und die Gewerkschaften schwer werden, trotz Sparplänen des Bundes und zusätzlichem Finanzbedarf für die Bahninfrastruktur eine Mehrheit für eine korrekte Ausfinanzierung der PK SBB zu finden. Dafür werde ich mich im Nationalrat weiterhin stark machen!