Motion zur Publikation aller Beschaffungen des Bundes ab CHF 50‘000 wurde vom Ständerat „oppositionslos“ angenommen

In der zweiten Dezemberwoche wurde die Motion zur Publikation aller Beschaffungen des Bundes ab CHF 50‘000 in maschinenlesbarer Form vom Ständerat „oppositionslos“ angenommen.

So schreibt die Bundesversammlung dazu:

„Publikation von Beschaffungen schon unter WTO-Schwellenwert

sda, 08.12.2014, 19:07
Nach diversen Skandalen soll die Transparenz im Beschaffungswesen verbessert werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat beschlossen, dass alle Beschaffungen mit einem Vertragsvolumen über 50’000 Franken öffentlich gemacht werden müssen.

Heute liegt diese Grenze bei 230’000 Franken. Ab diesem Betrag müssen Aufträge und Beschaffungen gemäss WTO-Regeln öffentlich ausgeschrieben werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Finanzdelegation des Parlaments hatten die regelmässige Publikation schon ab einem tieferen Betrag verlangt.

Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher reichte schliesslich eine entsprechende Motion ein. Ihrer Ansicht nach trägt die Senkung der Publikationsgrenze dazu bei, Missbräuche zu unterbinden. Die unrechtmässige Aufteilung in kleinere Aufträge an dieselbe Firma unterhalb der WTO-Grenze von 230’000 Franken würde sichtbar und so de facto verunmöglicht.

Der Ständerat nahm die Motion oppositionslos an. Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) wies darauf hin, dass es sich wohl nicht um ein Allheilmittel gegen die Probleme im Beschaffungswesen handle. Man könne aber gut das eine tun und das andere nicht lassen.“

 


 

Ich möchte Dir, allen Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ParlDigi sowie auch Herrn Huissoud und allen weiteren Personen danken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz dank Open Data. (André Golliez, Präsident Verein Opendata.ch)