Mein persönlicher Rückblick auf die Sommersession

Milchkuhinitiative- Nein Danke!

Anders als bei der erfolgreichen FABI-Vorlage kann man bei der Milchkuh-Initiative nicht von einem fairen und ausgewogenen Finanzierungskonzept sprechen. Deshalb habe ich meine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat vor und in der Session für die rasche Behandlung und die Ablehnung der Initiative mobilisiert. Während dem der Ausbau der Bahninfrastruktur durch höhere Billettpreise und Beiträge von Bund und Kantonen finanziert wird, müssten sich bei der Milchkuhinitiative die Automobilistinnen und Automobilisten nicht durch höhere Abgaben beteiligen. Die Initiative würde dazu führen, dass die Strassenfinanzierung nicht durch Mehrleistungen der Nutzerinnen und Nutzer getragen wird, sondern zulasten anderer und zentraler Aufgabenbereiche des Bundes. Nach dem Motto „Beton statt Bildung“. Diese Ungleichbehandlung ist unfair, nicht nachvollziehbar und würde unsere bewährte und koordinierte Verkehrspolitik schwächen. Zudem ist die Initiative eine Gefahr für FABI. Je nach Auslegung der Initiative wäre die mit dieser Vorlage vorgesehene, befristete Einlage von Mineralölsteuererträgen in den Bahninfrastrukturfonds nicht mehr möglich. Dem Schienenverkehr würden damit Mittel in der Höhe von rund 4 Milliarden Franken entzogen. Das kann weder im Sinne der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sein noch im Interesse des Personals und der Umwelt liegen. Wir haben unser Ziel erreicht: Mit 123 zu 66 Stimmen und 32 zu 4 Stimmen haben National- und Ständerat am letzten Sessionstag der Milchkuhinitiative mit dem trügerischen Namen „Für eine faire Verkehrsinitiative“ eine klare Abfuhr erteilt. Nächstes Jahr wird das Stimmvolk definitiv darüber entscheiden. Die Mobilisierung für ein Nein geht also weiter.

 Service public – eine starke SRG

Am 14. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zu einem modernen und fairen Gebührensystem gesagt. Nicht zu übersehen ist dabei, dass sich die öffentliche Diskussion in den Tagen vor und nach der Abstimmung primär um den Service public im Medienbereich gedreht hat. Unsere mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Politik darf bei der Programmgestaltung nicht dreinreden. Es wäre katastrophal, wenn das Parlament über die SRG-Inhalte zu entscheiden hätte. Ich habe zwei Interpellationen zum Thema eingereicht.

Interpellation 15.3615 Graf-Litscher: Service public im Medienbereich

Interpellation 15.3616 Graf-Litscher: Direkte Förderung journalistischer Onlinemedien

 

Komplementärmedizin

Am Anlass der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin informierten wir über den aktuellen Stand zur definitiven Aufnahme der ärztlichen Komplementärmedizin in die Grundversicherung. Von Dezember 2014 bis März 2015 hat eine Expertengruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Kriterien und Prozess zur definitiven Aufnahme der ärztlichen Komplementärmedizin in die Grundversicherung erarbeitet. In der Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat (14.3089) „Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände“ waren wir uns einig, dass es Bundesrat Berset mit der Umsetzung ernst ist, diese aber noch nicht abgeschlossen ist.

Open Government Data

Die parlamentarische Gruppe digitale Nachhaltigkeit traf sich in der Sommersession zu zwei Sitzungen. Dabei Stand das Thema Open Government Data (OGD) im Zentrum. In der Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014 – 2018 hält der Bundesrat fest: „Der Bund stellt der Öffentlichkeit seine für OGD geeigneten Daten in maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Wiederverwendung zur Verfügung. Die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen der Datenproduktion in den einzelnen Verwaltungseinheiten sind an die Erfordernisse von OGD angepasst und erlauben, wo dies sinnvoll ist, die öffentliche Bereitstellung der Daten ohne speziellen Zusatzaufwand («open data by default»).“ Rechtliche Abklärungen haben nun ergeben, dass die Bundesverwaltung nicht über die notwendigen gesetzlichen Grundlagen verfügt, um diese Zielsetzung zu erreichen. Für mich ist klar: Damit die Schweiz das Potenzial von OGD erfolgreich nutzen kann, brauchen wir eine einheitliche gesetzliche Grundlagen zur Publikation. Jetzt arbeiten wir daran, auf welchem Weg wir dieses Ziel am schnellsten erreichen

Sozialpartnerschaft

Auch meine berufliche Tätigkeit stand während der Session nicht still: Statt mit der Fraktion nach Luzern zu reisen,  nahm ich als zuständige Sozialpartnerin in Aarau an der Medienorientierung der AAR teil, damit ich live hören konnte, wie die Unternehmensleitung die grosse Fluktuation und den Lokführermangel lösen will. Ich bedaure, dass dabei nicht auch Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie die Personalzufriedenheit gesteigert werden kann.

Der neue Direktor der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft ZSG, Roman Knecht besuchte mich im Bundeshaus zu einem ersten Kennenlernen. Wir führten ein konstruktives Gespräch über unsere zukünftige sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit und über verkehrspolitische Fragen.

Nach der Schlussabstimmung fuhr ich mit dem Zug nach Egg ZH. Dort nahm ich als Gast an der Generalversammlung der Forchbahn, FB teil. Der Verwaltungsratspräsident, Herr Büchi erteilte mir als Sozialpartnerin das Wort. Ich nahm die Gelegenheit wahr, um darauf hinzuweisen, dass das Personal im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV seit 2010 keine spürbare generelle Lohnerhöhung erhalten hat und diese nun dringend notwendig ist. Seit sechs Jahren haben die für den Zürcher Verkehrsverbund ZVV tätigen Verkehrsbetriebe die Grundlöhne kaum mehr erhöht. Beim Personal das trotz tiefer Teuerung immer höhere Krankenkassenprämien und Mieten bezahlen muss, steigt der Unmut.

Am Samstag nach Sessionsende traf ich mich mit den andern fünf NationalratskandidatInnen der SP Thurgau und der Parteileitung um die nächsten Schritte unseres Wahlkampfs festzulegen. Ich bin stolz auf unser engagiertes Team und setze mich mit voller Kraft dafür ein, dass die Arbeitnehmenden aus dem Thurgau auch nach dem 18. Oktober im Nationalrat vertreten sind. Auf geht`s!