Laser, Fanzüge, 4 Meter Korridor und Gigaliner waren meine verkehrspolitischen Schwerpunkte in der Wintersession

Immer wieder werden Lokführer, Piloten, Polizisten und Privatpersonen von gefährlichen Laserstrahlen geblendet. Ich führe zur Zeit verschiedene Gespräche mit Fachleuten um den zielführendsten Weg zu finden, dieser Gesundheitsgefährdung mit Aufklärung, Prävention und angemessener Strafe Herr zu werden. Zusammen mit Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV und Urs Mächler, Präsident Lokpersonalverband SEV, suchten wir am Rande der Session mit einem Vertreter des Bundesamtes für Verkehr nach einer Lösung, wie wir diesem oft leichtsinnigen und unüberlegten Handeln dass eine grosse gesundheitliche Gefährdung für die betroffene Person bedeutet wirkungsvoll und angemessen Paroli bieten können. Wir haben an dieser Besprechung auch diskutiert, welche Auswirkungen eine neue Gesetzesbestimmung zu den Fanzügen im Transportbeförderungsgesetz auf das öV Personal hat. Immer wieder werden unsere Kolleginnen und Kollegen Opfer von Gewalt deshalb besteht Handlungsbedarf. In der Frühlingssession kommt das Geschäft in den Nationalrat kurz vorher wird der SEV den Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem persönlichen Brief die Haltung des Personals mitteilen. Wir sehen noch Verbesserungspotential in der Vorlage. In drei Jahren wird das wichtigste Bauwerk der Schweiz für den alpenquerenden Schienengüterverkehr in Betrieb gehen. Die NEAT soll einen wichtigen Beitrag zur Verlagerungspolitik der Schweiz leisten. In meinem Votum als Kommissionssprecherin wies ich darauf hin, dass heute – und auch mit der NEAT – Sattelauflieger auf der Strecke von Basel über den Gotthard bis Italien nicht auf die Schiene verladen werden können. Der Vorschlag beinhaltet die Erweiterung des Profils von zwanzig Tunnels und Galerien, die Beseitigung von rund 150 Profilhindernissen wie Perrondächer und Signalanlagen und die Neulegung von Fahrleitungen auf der Gotthardachse. Es betrifft dies alles Bauwerke, die nicht Teil der NEAT sind, denn die NEAT-Bauwerke selbst haben schon das grössere Profil. Die grösste Massnahme der Vorlage ist der Neubau des Bözbergtunnels. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Im Verlagerungsziel ist die Anzahl alpenquerender Lastwagen auf 650‘000 pro Jahr fixiert. Heute verfehlen wir dieses Ziel um das Doppelte, mit rund 1,2 Millionen Lastwagen. Der Bundesrat hat im soeben erschienenen Verlagerungsbericht 2013 und auch schon im Vorfeld mehrfach klar gemacht, dass weder das Zwischenziel noch das Endziel 2018 erreicht werden. Mit der Eröffnung des Gotthardbasis- und des Ceneritunnels wird sich die Lage aber stark verbessern. Wir haben in diese Bauwerke investiert, damit der stark wachsende Güterverkehr auf der Schiene bewältigt und die Anzahl Lastwagenfahrten stabilisiert werden kann. Es ist nun nur sinnvoll und folgerichtig, die Infrastruktur auch auf den Anschlusswerken zur NEAT für Sattelauflieger nutzbar zu machen, da sie künftig zu den wichtigsten Gütersegmenten zählen werden. Im Nationalrat haben wir noch eine wichtige gesetzliche Anpassung zur Verhinderung der Gigaliner eingebracht: Zukünftig soll neben der Festschreibung des höchstzulässigen Gewichts für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen bei 40t (im kombinierten Verkehr 44t) neu auch die Höchstlänge für Fahrzeug-kombinationen mit 18,75 m festgeschrieben werden soll. Die Ergänzung von Art.6 im Strassenverkehrsgesetz soll verhindern, dass eine allfällige Zulassung von Gigalinern im EU-Raum nicht dazu führt, dass diese auch in der Schweiz freie Fahrt erhalten.