Für einen starken Service public im ganzen Land brauchen wir einen Verfassungsartikel zur Grundversorgung

SP befürwortet grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung, lehnt aber die Initiative „Pro Service public“ ab.

Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public ein. Durch massive Sparprogramme in Bund, Kantonen und Gemeinden ist der Service public heute unter grossem Druck. Die Folge sind Personalabbau, Privatisierungen und Auslagerungen von ganzen Bereichen, was die Grundversorgung der Bevölkerung verschlechtert und verteuert. Deshalb befürwortet die SP grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung.

Die so genannte „Pro Service public Initiative“ geht aber in die falsche Richtung. Die Initiative weist ausschliesslich auf einige bekannte und publikumsträchtige Missstände bei Bahn, Post und Telekommunikation hin. Verbieten wir diesen Unternehmen Gewinne zu machen, wird damit keine Warteschlange kürzer, keine Poststelle in einem Dorf neu eröffnet und kein Zug-WC sauberer. Im Gegenteil: Ohne die notwendigen finanziellen Mittel drohen Service- und Leistungsabbau sowie zusätzlicher Druck auf das Personal, das Tag für Tag maximalen Einsatz leistet.

Auch die SP kämpft gegen den Serviceabbau der öffentlichen Unternehmen und überrissene Löhne in deren Chefetagen. Bei der Initiative mit dem verfänglichen Titel „Pro Service public“ lohnt es sich deshalb genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie hat. Es tönt auf den ersten Blich verlockend, wenn uns versprochen wird dass die Preise bei SBB, Post und Swisscom sinken sollen. In einer langfristigen Optik aber werden diese Unternehmen im Dienste des Service public damit nachhaltig geschwächt, weil sie ohne Gewinne keine Investitionen tätigen können. Es käme zu Leistungsabbau, mangelndem Unterhalt bei Angeboten und Netzen, Druck auf die Arbeitsbedingungen und Schwächung der ländlichen Regionen. Damit würden auch Privatisierungsforderungen wieder an Aktualität gewinnen. Aus diesem Grunde habe ich grösste Vorbehalte gegenüber der Initiatividee.

Eine allfällige Verfassungsbestimmung zum Service Public muss die Errungenschaften der Unternehmen stärken

Die Unternehmen, die den Service Public erbringen, müssen die realen Ärgernisse der Kundinnen und Kunden ernst nehmen. Nur so können sie ihren hohen Standards bezüglich Sicherheit, Qualität, Zuverlässigkeit und regionaler Erschliessung gerecht werden. Deshalb muss eine allfällige Verfassungsbestimmung zum Service Public dessen Errungenschaften stärken und nicht die Unternehmen, die diese Leistungen erbringen, schwächen.

Zwei Beispiele:

1. Seit dem Börsengang der Swisscom im Jahre 1998 hat der Bund aus Ausschüttungen und Aktienverkäufen Einnahmen von rund 19 Milliarden Franken erzielt. Mit einem Gewinnverbot wird Swisscom nicht mehr in der Lage sein, Dividenden an die Aktionäre auszuschütten. Basierend auf den Ausschüttungen für das Geschäftsjahr 2012 fallen damit für den Bund jährliche Einnahmen von rund CHF 650 Millionen weg.

2. Die Schweiz hat ein äusserst leistungsfähiges System des öffentlichen Verkehrs, auf das wir stolz sein können. Die SBB braucht Gewinne um Investitionen zu finanzieren, um den Beitrag der SBB zur Sanierung der Pensionskasse zu gewährleisten, um Innovationen für Kundinnen und Kunden zu entwickeln und um Schulden abzubauen. Bei der SBB wird kein Gewinn „abgeschöpft“. Jeder Franken wird wieder ins System des öffentlichen Verkehrs investiert. Alternativen sind höhere Steuern bzw. zusätzliche Tariferhöhungen oder Leistungsabbau.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SP Fraktion im Bundeshaus setze ich mich für eine gute flächendeckende Grundversorgung in unserem Land ein. Wir machen eine Politik für alle statt für wenige und kämpfen weiterhin für anständige Löhne und für einen Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Service Public mit erschwinglichen Preisen in allen Regionen unseres Landes. Das erreichen wir, wenn wir ähnlich wie bei den Sozialzielen auf Verfassungsstufe die wichtigsten Grundsätze für einen qualitativ guten Service public festgelegen und die Initiative mit dem verfänglichen Titel „Pro Service public“ ablehnen.

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Thurgau