Flugverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland: SP kauft keine Katze im Sack.

In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SP klar deklariert, dass wir unsere Haltung zum Staatsvertrag festlegen, wenn klar ist, wie dieser in der Schweiz umgesetzt wird. In der soeben vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft steht vieles was wir schon wissen. Was uns interessiert ist, mit welchen Flugrouten haben wir die höchste Sicherheit und wie sieht die zukünftige Verteilung des Fluglärms aus. Es darf nicht sein, dass diejenige Gegend die am lautesten in den Wald ruft am glimpflichsten wegkommt. Es braucht einen transparenten demokratischen Prozess. Als Thurgauer Nationalrätin bin ich stutzig geworden, als ich in der Botschaft gelesen habe, dass eine stärkere Belastung der Bevölkerung in den Kantonen Thurgau und St.Gallen nicht so tragisch sei, weil bei uns die Besiedelung nicht so dicht ist. Auch wir haben ein Anrecht auf Erholung. Zum demokratischen Prozess gehört, dass die den verschiedenen Konzepten zugrunde liegende Belegung der Flugrouten jetzt noch genauer bestimmt und die entsprechenden Lärmberechnungen durchgeführt werden. Der Entwurf des SIL-Objektblattes muss deshalb mit Lärmberechnungen und Aussagen über die Routenbelegungen beim jeweils vorgesehenen Betriebskonzept ergänzt werden. Für mich als Mitglied der Verkehrskommission ist es von zentraler Bedeutung, wie der Bundesrat gedenkt den Staatsvertrag in der Schweiz umzusetzen. Weil das dafür zuständige Bundesministerium in Deutschland mit dem Fortgang des Ratifikationsprozesses vorderhand zuwarten will, bis eine Reihe von Fragen geklärt worden ist, will auch der Bundesrat abwarten und eine Warteschlaufe drehen. Das ist nachvollziehbar. Diese Zeit soll genutzt werden, um aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Umsetzung des Vertrags auf die Bevölkerung in der Schweiz hat und soll dem Parlament als fundierte Entscheidungsgrundlage dienen. Bevor die eidgenössischen Räte über den Staatsvertrag befinden, muss die innerschweizerische Situation geklärt sein. Sobald alle Fakten auf dem Tisch liegen, nimmt die KVF-N Delegation der SP im Sinne einer Gesamtschau eine inhaltliche Bewertung vor und entscheidet basierend darauf über ihre Haltung zum Staatsvertrag.