Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur. Erste Hürde geschafft.

Als Thurgauer Verkehrspolitikerin freue ich mich über das klare Zeichen des Ständerats zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die kleine Kammer beschloss am 29. November, das Schienennetz weitaus rascher auszubauen, als dies der Bundesrat vorschlägt. Dass der National- und Ständerat diskutieren, wie der öffentliche Verkehr künftig finanziert und wie das Schienennetz ausgebaut werden soll, ist vor allem das Verdienst der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ (öV-Initiative). Sie wurde 2010 vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und über 20 Partnerorganisationen darunter natürlich auch der SEV, die Gewerkschaft des Verkehtspersonals, eingereicht. Erst der Druck der Initiative hat den Bundesrat veranlasst, seinen Gegenvorschlag „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) zu lancieren. Die öV-Initiative hat damit für die Schweiz verkehrspolitisch ein historisches Signal auf grün gestellt: Eine Mehrheit der Politikerinnen und Politiker anerkennt heute die Dringlichkeit, das Schienennetz auszubauen und genügend Mittel für den Substanzerhalt zur Verfügung zu stellen. Ich bedaure, dass sich der Ständerat trotzdem gegen die öV-Initiative aussprach. Sie zeigt einen Weg auf, wie das Schienennetz ohne weitere Steuern rasch ausgebaut werden kann.

Die kleine Kammer will 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 reservieren statt nur deren 3,5 Milliarden wie der Bundesrat. Als Thurgauer Nationalrätin freue ich mich, dass in diesem Paket auch die notwendigen Doppelspurausbauten im St. Galler Rheintal enthalten sind. Zu begrüssen ist auch, dass der Ständerat den Bundesrat bereits jetzt zu einem zweiten Ausbauschritt des Schienennetzes verpflichten will. Bedenken habe ich jedoch, dass die zusätzlich benötigten Mittel über das Mehrwertsteuer-Promille beschafft werden sollen. Es stellt sich die Frage, ob diese Massnahme in der Volksabstimmung auf eine genügend grosse Akzeptanz stossen wird. Persönlich würde ich es vorziehen, zur Beschaffung der benötigten Gelder den Finöv-Fonds zu entschulden. Am 14. Januar 2013 startet die Beratung von FABI in der Verkehrskommission des Nationalrates. Ich werde mich für eine solide Finanzierung des Substanzunterhalts und für die notwendigen Ausbauprojekte engagieren. Dazu gehören die Doppelspurausbauten im St. Galler Rheintal und die Kapazitätserhöhungen zwischen Zürich und Winterthur.