Digitale Politik ist in erster Linie Gesellschaftspolitik danach erst Wirtschaftspolitik

Die Politik kann sich vor der Digitalisierung nicht verstecken. Die aktuelle Beratung im Parlament des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesen (BüPF) und das Nachrichtendienstgesetz zeigen, dass die Politik häufig der technischen Entwicklung nachhinkt und gleichzeitig wollen die Firmen Abhängigkeiten schaffen. Als Co Präsidentin der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit referierte ich am 26. Juni am 40. asut Seminar in Bern. Der Schutz der Privatsphäre und die Transparenz des Staates und der Wirtschaft  sind zentrale Elemente. Beide sind wichtig am richtigen Ort. Die Chancengleichheit zum freien Zugang zu den digitalen Ressourcen ist ein weiteres wichtiges Kriterium im digitalen Zeitalter. Zum Beispiel durch Sharing Economy profitieren viele und nicht nur wenige. Die Bevölkerung und Non-Profit Organisationen sollen wieder stärker in der ICT Entwicklungen mitbestimmen können. Weil alle Lebensbereiche von der ICT durchdrungen werden gilt es in erster Linie drauf zu achten, welcher Nutzen volkswirtschaftlich erzielt wird. Dies muss klar Priorität vor dem individuellen Profit eines Einzelnen haben. Deshalb setze ich mich für angemessene Leitplanken und politische Kontrollorgane ein, damit die Politik den technologischen Entwicklungen auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten kann und gleichzeitig Innovation möglich ist.