Öffentlichkeitsprinzip umsetzen stärkt die direkte Demokratie

Schluss mit abschreckenden Gebühren

Seit das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) in Kraft ist, war die Gebührenerhebung ein häufiger Streitpunkt. Einzelne Verwaltungseinheiten haben in der Vergangenheit abschreckend hohe Gebühren verlangt. Offensichtlich werden Gebühren von einigen Verwaltungsstellen gezielt als Zugangshindernis eingesetzt, was dem Geist des Öffentlichkeitsgesetzes widerspricht. Mit derart hohen Zugangsgebühren konfrontierte Bürgerinnen, Bürger oder Medienschaffende ziehen ihre Gesuche in der Regel zurück. In Gebühren-Streitfällen, die vor die Schlichtungsstelle des EDÖB, vor das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesgericht gebracht wurden, wurde die Verwaltung deswegen immer wieder kritisiert. Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) stört sich daran, dass einzelne Verwaltungseinheiten abschreckend hohe Gebühren verlangen, wenn Personen aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in Dokumente verlangen. Sie hat sich deshalb am 21. Oktober für meine Parlamentarische Initiative ausgesprochen.

16.432 n Pa.Iv. Graf-Litscher. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2016-10-21.aspx