Während meinem Spitalaufenthalt und jetzt zu Hause erhalte ich wunderschöne Blumensträusse, aufmunternde Geschenke, spannende Bücher, einfühlsame Briefe und Karten, motivierende E-Mails und Genesungswünsche per SMS. Ich bin überwältigt von den vielen, sehr persönlichen Genesungswünschen. Herzlichen Dank. Ich werde mich noch persönlich bei Ihnen bedanken und bitte im voraus um Rücksicht, dass dies nicht in den nächsten Tagen der Fall sein kann. 

27. Juli 2010

Am Donnerstag hat mir der Chefarzt der Frauenklinik Dr. med. Mathias Fehr die verschiedenen Therapieformen und möglichen Nebenwirkungen einer Chemotherapie erklärt. Wir haben uns für einen sofortigen Beginn der Therapie entschieden und werden bereits am 3. August damit beginnen. Im Abstand von jeweils drei Wochen werden weitere folgen. Ich werde mich mit Harry nun darauf vorbereiten und dazu vorher und nachher ein paar Tage im Engadin verbringen und die notwendige Kraft dazu tanken.

23. Juli 2010

Ich konnte am Montag nach einem achttägigen Aufenthalt die Frauenklinik des Kantonsspitals Frauenfeld wieder verlassen. Dank einer hervorragenden medizinischen Betreuung unter der Leitung von Chefarzt PD Dr. med. Mathias Fehr, der mich auch operierte, habe ich mich sehr gut vom Eingriff erholt. Es war für mich sehr beruhigend, jederzeit kompetente und einfühlsame Fachpersonen aus der Ärzteschaft und dem Pflegebereich um mich herum zu haben. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantonsspitals Frauenfeld für Ihren Einsatz zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung. Ich werde mich in den kommenden Tagen zu Hause weiter erholen. Bereits diese Woche sollen die Ergebnisse der Tumoruntersuchung vorliegen. Dann werde ich zusammen mit ihrem Mann und Chefarzt Dr. Fehr die folgende Therapie besprechen, die notwendigen Vorkehrungen treffen und die Komplementärmedizin einbeziehen. Ich bin froh, dass ich mich zu einer raschen Operation entschieden habe und diese erfolgreich verlaufen ist.

19. Juli 2010

Am Samstag durfte ich zum ersten Mal das Spital für einen kurzen Spaziergang verlassen. Ich genoss den Aufenthalt in der Natur. Dann war ich noch einkaufen. In der Wöchnerinnen-Abteilung gibt es spezielle Kissen, welche die Form eines Tatzelwurmes haben. Diese erfüllen auch mein Bedürfnis, da ich im Moment meinen rechten Arm nicht allzu fest heben darf und am Besten ruhig stellen sollte.

17. Juli 2010

Am Freitag musste ich bereits um 7.00 Uhr zur Vorbereitung der Skelettszintigraphie erscheinen. Es wurde mir ein Kontrastmittel gespritzt, dass sich den Vormittag über optimal in meinem Körper verteilen sollte. Am Nachmittag wurde ich dann mit einer Gammakamera von Kopf bis Fuss untersucht. Mit dieser Untersuchung sollte festgestellt werden, ob es in meinen Knochen Metastasen gebe. Am Abend kam dann der Befund, dass sie nichts gefunden hätten. Zusammen mit der Diagnose von gestern, dass auch meine Organe einwandfrei seien, bin ich natürlich sehr erleichert und glücklich. Dieses Thema hat mich natürlich schwer beschäftigt.

16. Juli 2010

Am Donnerstag wurde mir der Verband abgenommen und ich sah zum ersten Mal meine Narbe und das Resultat der Operation. Das war ein eigenartiges Gefühl. Die anschliessende Dusche war dann ein Genuss. Danach wurde mein Oberkörper wieder stark eingebunden und alles fixiert. Meinen rechten Arm kann ich nun auch wieder mehr bewegen. Dann war noch Ultraschall von allen inneren Organen und eine Besprechung mit der Ernährungsberaterin angesagt. Nun kann ich auch wieder bequeme Kleider tragen, was natürlich ein ganz anderes Gefühl ist. Natürlich schone ich mich auch und ruhe mich nach anstrengenden Untersuchungen und Besprechungen auch aus. Zudem lese ich sehr viel. 

15. Juli 2010

Ich fühle mich heute schon viel besser als gestern nach der Operation. Ich konnte bereits einige Schritte gehen und bekam heute ein schmackhaftes Mittagessen (Saltimbocca, Polenta, Spargeln). Ich bin sehr überwältig von den vielen Reaktionen auf meine Operation und den diagnostizierten Befund. Ich habe sehr viele aufmunternde Genesungswünsche erhalten, was mich sehr gefreut und beeindruckt hat. Ich bin bereits wieder am Schmieden von Zukunftsplänen und hoffe, dass dies nicht Luftschlösser bleiben werden. Ich bin mir aber sehr bewusst, dass ich zuerst auf meine Gesundheit achten muss und auch werde. Die bevorstehende Zeit wird hart werden und ich werde mich zusammen mit meinem Mann Harry so gut wie es geht darauf vorbereiten. Doch zuerst erhole ich mich von der Operation.

14. Juli 2010

Letzte Woche wurde bei mir ein bösartiger Brusttumor diagnostiziert. Bereits diese Woche wurde er operativ entfernt. Ich habe die Operation gut überstanden und erhole mich nun von diesem Eingriff. Ich war natürlich sehr schockiert, als ich mit der Diagnose konfrontiert worden bin. Ich werde voraussichtlich Anfang August mit einer Chemotherapie beginnen und die Komplementärmedizin dabei stark einbeziehen. Ich werde während der Therapie, welche mehrere Monate dauern kann, meine beruflichen, privaten und politischen Termine nur eingeschränkt wahrnehmen können. Ich werde mich über eine Teilnahme jeweils kurzfristig entscheiden. Ich möchte mich nicht in ein Schneckenhaus zurückziehen, sondern am öffentlichen Leben weiterhin, aber eingeschränkt teilnehmen. Das sehe ich als eine Chance, mich von den Strapazen und den Nebenwirkungen der Chemotherapie am Besten zu erholen. Ich bin zuversichtlich, dass ich nach der Therapie meine beruflichen und politischen Tätigkeiten wieder im Interesse meines Arbeitgebers SEV und meiner Wählerinnen und Wähler fortsetzen kann. Ich werde jedoch meinen Lebensstil dem Erlebten anpassen und zum Beispiel der gesunden Ernährung und der Erholung noch mehr Beachtung schenken.

13. Juli 2010

Mit seinem Entscheid lehnt es das Bundesverwaltungsgericht ab, überhaupt zu prüfen, ob die Bundesverwaltung berechtigt war, den Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben. Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass der ohne Ausschreibung an Microsoft erteilte 42-Millionen-Auftrag für Betriebssystem und Anwendersoftware hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Der am 6. Juli gefällte Mehrheitsentscheid, kann den Rechtsschutz gegen gerechtfertigte Freihandvergaben von Softwareaufträgen in sehr weitem Umfang in Frage stellen. Als Co Präsidentin der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit befürchte ich, dass mit diesem Entscheid der Markt auf einen einzigen Anbieter eingeschränkt wird. Im weiteren deuteten die Voten der Richtermehrheit daraufhin, dass die Microsoft Produktpalette grundsätzlich als „Technologie“ eingestuft wurde und nicht als Produkt, das technische Funktionen (z.B. grafische Benutzeroberfläche, E-Mail Server, usw.) implementiert. Das Bundesverwaltungsgericht zementiert nun mit seinem Entscheid die Vormachtstellung von Microsoft und gibt dem Bund praktisch einen Freipass für beliebige freihändige Vergaben von Software-Beschaffungen. Mit diesem Entscheid verhindert das Bundesverwaltungsgericht aktiv den freien Wettbewerb im Schweizer Informatik-Markt und unterbindet das öffentliche Beschaffungsrecht. Dass damit die freihändigen Informatik-Beschaffungen noch zunehmen, ist eine falsche Entwicklung, der wir in der Politik entgegen treten werden. Während viele Kantone und Unternehmen auf strategische Projekte mit Open Source Software setzen, stellt sich der Bund gegen Wettbewerb und Innovation. Das ist rechtlich vielleicht knapp korrekt. Das Ziel muss Anbieterunabhängigkeit, Fortschritt und Transparenz sein. Eines ist klar: wir werden uns in Zukunft noch stärker auf politischem Weg für eine digital nachhaltige Informatik beim Bund einsetzen.

6. Juli 2010

Am Donnerstag hat sich eine Delegation des Dachverbandes Komplementärmedizin mit dem Präsidenten der Gesundheitsdirektoren-konferenz, Regierungsrat Pierre Yves Maillard getroffen. Wir diskutierten in einem konstruktiven Gespräch, wie die Kernforderungen  des Verfassungsartikels 118a  „Komplementärmedizin“ in den Kantonen umgesetzt werden können und welche Verantwortung den Kantonen dabei zukommt. Zentral ist, dass medizinische Aufgaben in die Hände von Fachpersonen gehören. Die Kantone sind für die kantonale Berufsausübungsbewilligung (Praxisbewilligung) der nichtärztlichen Therapeuten zuständig. Es besteht jedoch eine Tendenz zur Liberalisierung mit dem Hinweis auf andere Kantone und das Binnenmarktgesetz: In liberalisierten Kantonen kann jede Person eine Gesundheitspraxis eröffnen, ohne Bewilligung, ohne Diplom, ohne Praxis, ohne Erfahrung. Dies ist in zehn Kantonen (AG, FR, GE, LU, NE, SZ, UR, VD, VS, ZH) der Fall. Für die Patientensicherheit ist es unzumutbar, dass jede Person  eine Praxis eröffnen und kranke Personen behandeln darf. Die Heiltätigkeit geht mit einem Gefährdungspotential einher, der Schutz der Patienten ist eine Aufgabe der Kantone, der nicht an die (kranken) Patienten delegiert werden kann. Die Kantone müssen sich der Frage der Qualitätssicherung stellen und nur Therapeutinnen und Therapeuten eine Praxisbewilligung erteilen, welche über einen kantonal anerkannten Abschluss oder ein nationales Diplom verfügen. Die Berufsausübungsbewilligung soll im kantonalen Gesundheitsgesetz geregelt werden. Die Berufe der Komplementärmedizin sind im Kanton Thurgau seit dem 1. Januar 2008 neu geregelt. Es gilt eine Bewilligungspflicht für die drei Bereiche Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin und die Traditionelle Europäische Naturheilkunde. Auf eine kantonale Prüfung wird verzichtet. Diese Regelung  bietet den notwendigen Patientenschutz  und eine gangbare Übergangslösung, bis in drei bis vier Jahren die Arbeiten für nationale Diplome abgeschlossen und durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannt sind.

17. Juni 2010

Die PUK ist versenkt, der Staatsvertrag im Trockenen und auch das Referendum ist vom Tisch. Aus meiner Sicht ist es ebenso kurzsichtig wie unverantwortlich, den Staatsvertrag ohne flankierende Massnahmen zu verabschieden. Die SP verlangte stets und konsequent, dass eine Steuer auf Boni und Gehälter über einer Million Franken bei systemrelevanten Banken erhoben wird und schärfere gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation beschlossen werden. Selbst diese moderaten Auflagen gingen den Bürgerlichen noch zu weit. Unter diesen Voraussetzungen konnte ich dem UBS-Staatsvertrag nicht zustimmen.Ein Staatsvertrag ohne flankierende Massnahmen gegen die ‚Too Big To Fail‘-Problematik ist noch schädlicher für die Schweizer Wirtschaft als gar kein Abkommen. Weil damit die einseitige Abhängigkeit der Schweiz von den Grossbanken weitergeht und die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren wieder mit Milliardeneinsatz eine Grossbank gerettet werden muss. Mit diesem Entscheid hat die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft verloren. Trotz anderen Zusagen und jahrelangem Vertrösten hat die bürgerliche Mehrheit in beiden Räten seit Beginn der Krise jede einzelne Regulierungsmassnahme blockiert. Wenn sich jemand als Siegerin präsentieren kann, ist es die UBS.

16. Juni 2010

Am Dienstag war ich als Kommissionssprecherin der Verkehrskommission im Einsatz. Ich bin der Ansicht, dass im Sinne einer integrierten Verkehrspolitik auch der Euro-Airport Basel-Mühlhausen-Freiburg an die Schiene angeschlossen wird. Der Bahnschluss des Flughafens Zürich ist seit 1980 und derjenige in Genf seit 1987 realisiert und niemand will diese wichtigen Schienenverbindungen missen. Mit einem Bahnanschluss kann nicht nur eine aus Umweltaspekten erwünschte Verlagerung des Passagierzubringers von der Strasse auf die Schiene erreicht werden, sondern es wird auch die Voraussetzung für die Schienenvernetzung zwischen den Nachbarflughäfen geschaffen. Der Bahnanschluss des Euro-Airports gehört zum HGV-Anschluss-Gesetz, wo die entsprechenden Mittel bewilligt werden. Darin ist eine Mitfinanzierung der Schweiz am Projekt von 25 Millionen Franken vorgesehen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Fristverlängerung für den Einsatz der bereits bewilligten 25 Millionen Franken zugestimmt. Das Projekt liegt vollständig auf französischem Boden. Auf Grund des grossen trinationalen Nutzens ist auch eine trinationale Finanzierung unbestritten. Wichtig ist nun, mit der Projektierung vorwärts zu machen, damit Frankreich, Baden-Württemberg, den beiden Kantonen Basel Stadt und Basel Land sowie dem Euro Airport verlässliche Zahlen als Basis für die Kostenaufteilung auf den Tisch gelegt werden können.

15. Juni 2010

Die Antworten des Bundesrates am heutigen Frauenstreiktag zur Lohndiskriminierung der Frauen sind eine grosse Enttäuschung. Er hält an der freiwilligen Umsetzung der Lohngleichheit fest, indem der Lohngleichheitsdialog weiterhin unverbindlich und somit zahnlos erklärt. 29 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung verdienen Frauen noch immer durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. Der Bundesrat sieht bis 2014 keinen Handlungsbedarf. Dann wird der Lohngleichheitsdialog abgeschlossen sein, an dem bis jetzt bloss 2 Unternehmen beteiligt waren. Das ist völlig ungenügend, denn die Umsetzung der Lohngleichheit ist ein Verfassungsauftrag!

14. Juni 2010

Nichtärztliche Therapeutinnen und Therapeuten sind in der Schweiz weit verbreitet und entsprechen einem Bedürfnis der Bevölkerung. Für viele Patientinnen und Patienten sind sie die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen. Therapeuten müssen die Patienten fachmännisch behandeln, sie müssen gefährliche und ansteckende Krankheiten erkennen können und bei Bedarf die Patienten in ärztliche Obhut überweisen. Die Qualitätssicherung und letztlich die Patientensicherheit kann – wie überall im Gesundheitswesen - nur mit anerkannten Diplomen und einer entsprechenden Weiterbildungspflicht gewährleistet werden.

Als Co-Präsidentin des Dachverbandes rufe ich die Gesundheitsdirektor/innen auf, die Praxisfreigabe endlich zu stoppen und die kantonalen Gesundheitsgesetze anzupassen. „Die Qualitätsüberwachung und die Gewährleistung der Patientensicherheit sind gesundheitspolitische Aufgaben der Kantone, die sie nicht an die Patienten delegieren können. Die Kantone müssen endlich aufhören, die Gesundheit der Patienten leichtfertig aufs Spiel zu setzen“ Heute kann in zehn Kantonen (Aargau, Freiburg, Genf, Luzern, Neuenburg, Uri, Schwyz, Waadt, Wallis, Zürich) jeder Laie eine Praxis eröffnen: ohne Ausbildung, ohne Diplom, ohne Berufserfahrung, ohne Weiterbildungs- und ohne Schweigepflicht. Der Kanton Schaffhausen plant ebenfalls die Freigabe der Praxistätigkeit. Auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK empfiehlt den Kantonen seit 2000 die Praxistätigkeit freizuge-ben. Diese Deregulierung ist ein gravierender Verstoss gegen die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen und gefährdet die Patientensicherheit. 

Die Empfehlung der GDK und die Tendenz zur Freigabe der Praxistätigkeit steht im Widerspruch zum Verfassungsartikel 118a «Komplementärmedizin». Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, bei nicht-ärztlichen Therapeuten vier Punkte umzusetzen:

1. Zur Sicherstellung der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit sind nationale oder kantonal anerkannte Diplome erforderlich.

2. Die Kantone erteilen nur Therapeutinnen und Therapeuten eine Praxisbewilligung, die über einen kantonal anerkannten Abschluss oder ein nationales Diplom verfügen.

3. Die Kantone sorgen für angemessene Praxisbewilligungsverfahren für sämtliche nichtärztlichen komplementärmedizinischen Tätigkeiten.

 4. Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Führen einer Privatapotheke für Therapeuten mit nationalem und/oder kantonalem Diplom, falls die Abgabe von Heilmitteln für die Behandlung notwendig ist.

11. Juni 2010

Am Mittwoch setzte ich mich als Sprecherin des Büros des Nationalrates für den Einsatz einer PUK UBS ein. Der Nationalrat ist diesem Antrag deutlich gefolgt und hat sich mit grosser Mehrheit für eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ausgesprochen. Ich bin überzeugt, dass nur mit einer PUK die Rolle der UBS und deren Einfluss auf die Politik gründlich durchleuchtet und aufgearbeitet werden kann. Und nur die PUK kann offene Fragen, welche der GPK-Bericht aufwirft, schlüssig beantworten. Insbesondere die Bedeutung der personellen Abhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und des Bundesrates bleibt weiter offen. Der heutige Entscheid ist aber auch ein klares Signal an den Ständerat, dessen Büro sich bislang einer PUK UBS widersetzte. Ich erwarte nun, dass sich auch die Kleine Kammer ihrer Verantwortung bewusst ist und sich für eine PUK ausspricht. Alles andere wäre unverständlich. Letztlich ist die PUK das stärkste und einzig wirksame Instrument, um Licht in die UBS-Affäre zu bringen und das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz wieder herzustellen. Bleiben wir nicht auf dem halben Weg stehen.

9. Juni 2010

Ich bin nicht generell gegen ein Abkommen mit den USA. Allerdings werde ich auch künftig einen Staatsvertrag, der einem Blankocheck zu Gunsten der UBS gleich kommt, ablehnen. Die bürgerlichen Parteien haben bis zuletzt eine moderate Bonisteuer für systemrelevante Banken, die somit eine Staatsgarantie geniessen, um jeden Preis verhindert und setzten damit die Lex UBS bewusst aufs Spiel. Ebenso lehnte der bürgerliche Block Massnahmen gegen die „Too Big To Fail“-Problematik, namentlich höhere Anforderungen an die Eigenmittel von systemrelevanten Banken ab. Die SP hat stets betont, dass es diese Massnahmen braucht, weil sie sehr direkt im Zusammenhang mit der dem Staat aufgezwungenen UBS-Rettung stehen. Aber auch diese moderaten Auflagen gingen den Bürgerlichen zu weit. Sie haben den Absturz des Staatsvertrags provoziert und das Resultat nun zu verantworten.

8. Juni 2010

Am Montag bin ich frisch gestärkt in die zweite Sessionswoche gestartet. Wir haben mit der Debatte über den UBS-Staatsvertrag mit den USA begonnen und im Rahmen der too big to fail Thematik die volkswirtschaftlichen Risiken die von Grossbanken ausgehen können bis um 22.15 Uhr diskutiert. Daneben habe ich mich mit der Sanierung der SBB Pensionskasse beschäftigt und versucht meine Ratskolleginnen und Kollegen von der Wichtigkeit der Bundesbeteiligung zu überzeugen. An einer Sitzung mit dem Direktor des Bundesamtes für Kommunikation haben wir über die technologische Grundversorgung in der Schweiz und über die Weiterentwicklung des Glasfasernetzes diskutiert.

7. Juni 2010

Am letzten Sessionstag der ersten Woche habe ich eine Motion zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes eingereicht. Damit möchte ich eine Altersgrenze für das berufliche Führen von Autobussen oder Cars festschreiben – und damit den Kongressantrag der SEV-VPT-Sektion TL (Lausanner Verkehrsbetriebe) umzusetzen, den der letzte SEV-Kongress verabschiedet hat. Bis zum maximalen AHV-Alter, also bis 65 sollen Buschauffeure ihren Beruf ausüben dürfen. Eine Beschränkung ist nötig, weil gewisse Betreiber von öV-Linien – vor allem Subunternehmer – zunehmend pensionierte Chauffeure zu tieferen Löhnen anstellen. Das ist eine Form von Lohndumping und mit Sicherheitsrisiken verbunden. Zum Vergleich: Linienpiloten dürfen ihren Beruf nur bis 60 ausüben, und bei der Swiss werden sie in der Regel mit 58 Jahren pensioniert. Einige EU-Länder beschränken die Gültigkeitsdauer des Fahrzeugausweises ebenfalls auf 60 oder 65 Jahre. Wer auf privater Basis einen Reisebus führen will, kann dies weiterhin tun.

3. Juni 2010

Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung intensiv über die Forderung nach einer PUK diskutiert.  Auch nach dem Vorliegen des GPK-Berichts sind zu viele Fragen offen, als dass das Dossier UBS geschlossen werden könnte. So müssen die Abhängigkeiten und Verstrickungen von UBS, Finma und Finanzdepartement beleuchtet werden. Ausserdem muss die Rolle der UBS untersucht werden, damit Marcel Ospel und die alte Garde bei der UBS dereinst zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zudem bin ich der Ansicht, dass eine PUK Klarheit über den Entscheidprozess bei der UBS-Rettung im Oktober 2008 und beim Beschluss zur UBS-Datenübermittlung an die USA verschafft. Zentral für mich ist, dass es neben der Aufarbeitung der Ereignisse insbesondere auch um dringend nötige Lehren für die Zukunft geht.

2. Juni 2010

Nach achtstündiger Debatte hat der Nationalrat am Dienstag einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der CO2-Ausstoss im Inland soll stärker als es der Bundesrat vorgeschlagen hat, reduziert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.  Unverständlich ist für mich hingegen, dass der Nationalrat bei den Massnahmen im Verkehrsbereich noch hinter den Bundesrat zurückfällt und damit das Reduktionsziel von 20% gefährdet. Bereits dieses geht zu wenig weit: Für einen wirksamen Klimaschutz und Wertschöpfung im Inland braucht es eine Senkung des CO2-Ausstosses um mindestens 30 Prozent, wie das die Klima-Initiative vorsieht.

1. Juni 2010 

Am ersten Sessionstag hat das Büro des Nationalrats entschieden, dass die Finanzkommission das Geschäft für unseren Rat vorbehandelt. Weil es sich um ein Geschäft von grosser Tragweite für das Personal, den sozialen Frieden und für die wettbewerbsfähigkeit der SBB handelt, fordere ich die Mitglieder der Finanzkommission auf, nicht nur durch die Sparbrille zu schauen, sondern für eine gerechte, sozialverträgliche Lösung zu sorgen.       

Viele Pensionskassen sind aktuell nicht auf Rosen gebetet. Die Pensionskasse SBB hat zusätzlich mit weiteren Schwierigkeiten zu kämpfen, die durch politische Entscheide entstanden sind. Das Parlament wollte 1998 für die Pensionskasse SBB eine gesunde finanzielle Basis schaffen. In der Realität überliess der Bund der Pensionskasse SBB jedoch grosse Altlasten und verzichtete auf die Mitgabe von Wertschwankungsreserven. Bereits beim ersten Börsentief brach deshalb die finanzielle Basis der Pensionskasse ein.  SBB und SBB-Mitarbeitende haben ihren Beitrag zur Sanierung bereits geleistet. Für eine ausgewogende Lösung am Gesamtsanierungspaket (1/3 SBB, 1/3 Mitarbeitende, 1/3 Bund)  ist  jetzt der Bund in der Verantwortung.

31. Mai 2010

Die heute eingereichte Volksinitiative sorgt für Klarheit. Sie schützt die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden in allen Kantonen vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen. Das am 1. Mai 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz ist lückenhaft und auf Grund der unterschiedlichen kantonalen Regelungen eine verwirrende und unfaire Scheinlösung.
Das Bundesgesetz schützt zudem die Arbeitnehmenden nur ungenügend. So können Lokale, die bis 80m2 gross sind, als Raucherlokale geführt werden und bediente Fumoirs sind erlaubt.Nebst diesen unbefriedigenden Lücken im Bundesgesetz sind auch die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung ungenügend. So wird nicht festgelegt, welche maximale Fläche ein Fumoir einnehmen darf, was ein „geschlossener Raum“ ist und welche Anforderungen an die Lüftung gestellt werden. Die Kantone interpretieren die unklaren Vorgaben sehr unterschiedlich.
In den Kantonen Appenzell Inner- und Ausserrhoden reicht beispielsweise ein offenes Fenster als Lüftung aus, während in anderen Kantonen eine separate Lüftung vorgeschrieben ist. Noch verwirrender ist die Situation im Kanton Thurgau, der den Vollzug den Gemeinden überlässt.

18. Mai 2010

Die fünf komplementärmedizinischen Ärztegesellschaften haben beim Bundesamt für Gesundheit BAG die Anträge zur definitiven Aufnahme von Anthroposophischer Medizin, Klassischer Homöopathie, Neuraltherapie, Pflanzenheilkunde und Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) in die Grundversicherung eingereicht. Die Ärztegesellschaften erbringen den wissen-schaftlichen Nachweis, dass sie die gesetzlichen Vorgaben nach Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Der Gesundheitsminister Didier Burkhalter entscheidet über die Aufnahme von Leistungen in die Grundversicherung aufgrund einer Empfehlung der eidgenössischen Leistungskommission ELGK. Die Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin und die Ärztegesellschaften fordern die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums, welches die Anträge kompetent beurteilt.

6. Mai 2010

Auch in diesem Jahr habe ich den 1. Mai gemeinsam mit gleichgesinnten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und der SP-Familie im Thurgau verbracht. Dieses Jahr trafen wir uns im Bodansaal in Romanshorn. Was für Kritiker ein Auslaufmodell ist, ist für mich wichtiger den je: Der 1. Mai hat auch heute eine wichtige Bedeutung für die Arbeitnehmenden. Die Auswirkungen der Finanzkrise spüren wir alle. Nachdem die Banken gerettet sind, wird nun auf dem Buckel des Volkes gespart. Es besteht die grosse Gefahr, dass unsere grosse Errungenschafrt, die Sozialversicherungen, massiv zusammen gestutzt werden. Es ist stossnd, dass die Banken und Versicherungen bereits wieder Rekordboni auszahlen und die Arbeitnehmenden und Rentner zur Kasse gebeten werden. Drei Abbauvorlagen sind in Arbeit: die 11. AHV-Revision, die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) und die Revision des Unfallgesetzes (UVG). Nach dem eindeutigen Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes erachte ich es als klaren Auftrag dafür zu sorgen, dass unsere Sozialversicherungen nicht weiter zusammen gestutzt werden. Ich werde im Nationalrat entschlossen dagegen ankämpfen, dass sich die Situation für die Ar beitnehmerinnen und Arbeitneher in diesem Land nicht laufend verschlechtert. Das Nein vom 7. März stimmt mich optimistsich für weitere-wegweisende-Neins.

1. Mai 2010

Nach wunderschönen Tagen mit meinem Mann Harry in Korfu, kam die Zeit der Heimreise immer näher auf uns zu. Am Sonntag war es definitiv: Unser für Montag gebuchte Rückflug wurde storniert. Wir haben uns entschieden, nicht einfach abzuwarten bis der Flugverkehr wieder möglich ist, sondern sind sofort aktiv geworden und haben uns für die Rückkehr mit der Fähre nach Venedig entschieden. Natürlich waren wir nicht die einzigen, die aus Griechenland nicht mehr in die Schweiz zurückfliegen konnten. Wir hatten Glück und ergatterten für die Dienstag-Fähre eine Doppelkabine. Jetzt galt es diverse SMS zu verschicken und sich für die Termine bis Mittwochabend zu entschuldigen. Ich bedaure sehr, dass ich am Montagabend nicht beim Gewerkschaftsbund Thurgau und am Dienstagabend nicht beim Gewerkschaftsbund Schaffhausen über den Sozialabbau in der Schweiz referieren konnte. Am Mittwochabend musste meine Vizepräsidentin Barbara Kern einspringen und die Jahresversammlung der Patientenstelle leiten. Am Montag ist der Präsident der SP Thurgau, Peter Gubser, als Referent eingesprungen. Auch mein Vater unterstützte uns tatkräftig beim Verständigen der betroffenen Personen über unser Grounding.
Zur Sicherheit sind wir am Montag zum Hafen gefahren und haben uns nach dem genauen Ablegeort unserer Fähre nach Italien erkundigt. Am Dienstag klingelte Schweizer Ortszeit um 3.45 Uhr der Wecker. Um 5.30 Uhr standen wir am Pier und waren erleichtert, als wir kurz vor 6.00 Uhr unser Schiff bei der Hafeneinfahrt erblickten. Zuerst brachte uns die Fähre in einer stündigen Fahrt zum griechischen Festland, nach Igumenitsa. Danach fuhren wir zwischen der Ostküste von Korfu und der albanischen Küste nach Norden. Nach 24 Stunden kam italienisches Festland in Sicht. Um 8.00 Uhr erreichten wir die Hafeneinfahrt von Venedig. Der Blick auf bei aufgehender Sonne auf diese eindrückliche Lagunenstadt war fantastisch! Um 9.00 Uhr legten wir an und die rund 1'200 Passagiere fuhren mit dem Auto weiter oder strömten Richtung Bahnhof zur Weiterfahrt mit dem Zug. Nach einem zwanzig minütigen Fussmarsch erreichten wir den Bahnhof Venezia Santa Lucia. Kurz vor uns war noch eine zweite grosse Fähre angekommen. Natürlich wollten auch deren Passagiere so schnell wie möglich nach Hause. Deshalb kam es nicht von ungefähr, dass die Kolonne am Billettschalter bis weit auf den Bahnhofplatz hinausreichte und schlussendlich sage und schreibe Wartezeiten von über einer Stunde drohten. Zum Glück konnten Bahnbillett und Sitzplatzreservation auch am Billetautomat gelöst werden. Das hatten wir vor den anderen herausgefunden. Im Zug der um 13.50 Uhr abfuhr, waren noch zwei Plätze für uns frei! Glücklich hielten wir schlussendlich unsere beiden Billette und die notwendige Sitzplatzreservation in die Schweiz in den Händen. Der erste Zug brachte uns nach Milano Centrale und der zweite nach Zürich. Der erste hatte unterwegseine Türstörung und der zweite wegen einer Fahrleitungsstörung 20 Minuten Abgangsverspätung. Nach 8,5 Stunden Zugfahrt und insgesamter Reisezeit von 40 Stunden erreichten wir schlussendlich müde und glücklich unser zu Hause in Frauenfeld. Am Donnerstag morgen hat um 5.20 Uhr der Wecker in Frauenfeld bereits wieder geklingelt. Zuerst bin ich nach Zürich ins Büro zum SEV gefahren und danach ins Bundeshaus nach Bern zur Sitzung der nationalrätlichen Verkehrskommission. Es tut gut, in jeder Hinsicht wieder zu Hause zu sein!

22. April 2010

Als Gesundheitspolitikerin und Präsidentin der Patientenstelle Ostschweiz setze ich mich für die Stärkung der Hausarztmedizin ein. Sie ist effizient, persönlich und kostengünstig. Die Hausärztinnen und Hausärzte können rund 90 Prozent aller Fälle abschliessend behandeln und sparen so teure Folgekosten. Zentrale Aufgabe ist es, den drohenden Versorgungsengpass abzuwenden. In elf Jahren sind drei Viertel der heutigen Hausärztinnen und Hausärzte pensioniert. Nachwuchs ist nicht in Sicht, weil die Arbeitsbedingungen wenig attraktiv sind. Die Hausarztmedizin muss umfassend gestärkt werden, damit die drohende Versorgungslücke abgewendet werden kann. Die  Massnahmen beginnen bei der Ausbildung, gehen weiter zur Praxisinfrastruktur und enden bei der Höhe der Vergütung. Damit sich Nachwuchs findet, muss die Einkommensdifferenz zwischen Hausärzten und Spezialärzten verringert werden. Das Parlament muss prüfen, welche Massnahmen geeignet sind (Volksinitiative, direkter Gegenvorschlag oder konkrete Gesetzesänderungen) um die Ziele der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» möglichst rasch umzusetzen. Der Handlungsbedarf ist dringlich und gross. Nach der erfolgreichen Einreichung der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" haben die Hausärzte und Hausärztinnen endlich politisches Gewicht in der Bundespolitik. Gemeinsam werden wir nach raschen Lösungen suchen. Ich appelliere an die Vernunft aller Akteure, sich auf tragfähige Lösungen zu konzentrieren, statt weiterhin die eigenen Partikularinteressen zu verteidigen.  

1. April 2010

Der Ausbau der Eisenbahn in den nächsten Jahrzehnten wird uns Milliarden kosten. Der Betrag wird noch abhängig sein von den Wünschen und Bedürfnisse der Kantone und Reisenden. Wir müssen daher offen sein für neue Finanzierungsformen. Ich will verhindern, dass die Mehrwertsteuer zugunsten der Bahn erhöht werden muss. Daher wäre eine Finanzierungsvariante, dass der Pendlerabzug für Autofahrerinnen und Autofahrer abgeschafft wird. Sie können zum Teil mehr als 10'000 Franken pro Jahr in der Steuererklärung abziehen, bei Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer sind es höchstens die paar Tausend Franken für ein Generalabonnement. Das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht.

Dass mein Vorschlag nicht bei allen Leuten positiv ankommt, verstehe ich. Denn wer verzichtet schon gerne auf ein Privileg, dass er während Jahren beanspruchen konnte. Auf der anderen Seite habe ich auch sehr viele positive Reaktionen bekommen, was mich sehr bestärkt. Deshalb werde ich die Idee weiterverfolgen, denn der Öffentliche Verkehr und unsere Umwelt sind mir sehr wichtig.

25. März 2010

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus nicht neu regeln. Sie hat meine parlamentarische Initiative abgelehnt. Heute erhalten Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus, wenn ihnen ein Ratsmitglied eine seiner zwei Dauerzutrittskarten verschafft. Wer eine Zutrittskarte erhält, wird mit seiner Funktion in ein Register eingetragen, das bei den Parlamentsdiensten einsehbar ist. Meine beiden Karten habe ich meinem Mann Harry und meinem Berater in der Komplementärmedizin, Walter Stüdeli gegeben. Meiner Ansicht nach sollen alle professionellen Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus erhalten, wenn sie ihre Mandate und Arbeitgeber offen legen. Diese Angaben sollen im Internet publiziert werden. Die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft (SPAG) hat mein Anliegen unterstützt. Trotzdem gelang es uns nicht, die Ständeratskommission von meiner Idee zu überzeugen. Der Nationalrat wird nun in einer der nächsten Sessionen meine parlamentarische Initiative behandeln und das weitere Vorgehen definieren. Ich werde dieses Thema aktiv weiterverfolgen.

22. März 2010

Ich habe mich am Freitag riesig über den Besuch von 39 Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule Frauenfeld gefreut. Zusammen mit ihrem Lehrer, Herr Giger haben Sie mir Fragen zum politischen Alltag in Bern und zu meinen speziellen Schwerpunktthemen gestellt.
Am letzten Sessionstag konnte die Nationalratspräsidentin stolz zurückblicken:  Alle geplanten Geschäfte sind erledigt worden. Nur eine Volksinitiative musste auf die nächste Session verschoben werden. Allen Unkenrufen zum trotz, ist also der Nationalrat zum Frühlingsbeginn speditiv ans Werk gegangen.

19. März 2010

Als Sprecherin des Büros habe ich mich am Donnerstag für eine PUK eingesetzt. Mit einer klaren Mehrheit, hat der Nationalrat die SP Forderung für eine PUK UBS bestätigt. Unser Land braucht bei einem Ereignis von so grosser Tragweite eine ausführliche politische und juristische Aufarbeitung. Die PUK ist das wirksamste Instrument um die Verantwortlichkeiten zu klären und aufzuzeigen, welche gesetzlichen Folgen aus dem Debakel zu ziehen sind,  damit die Bundesbehördern in Zukunft ihre Aufgaben im Finanzbereich rechtzeitig wahrnehmen und Krisen abwenden können. 

18. März 2010

Die mehrstündige Debatte am Mittwoch bringt noch keine Sicherheit gegen Lohnexzesse. Posititiv ist, dass der Nationalrat die Abzocker-Initiative zusammen mit einem Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Auf der andern Seite hat der Ständerat eine Sondersteuer auf Boni an die Kommission zurückgewiesen. Dadurch wird verhindert, dass alle in der Schweiz tätigen Banken verpflichtet werden, von variablen Lohnentschädigungen über 40`000 Franken eine einmalige Steuer an den Bund abzuliefern. Das Beispiel zeigt auf, dass die bürgerliche Mehrheit nicht gewillt ist, dem Lohnexzess endlich wirkungsvoll einen Riegel zu schieben. Das Stimmvolk muss deshalb dringend ein Machtwort sprechen. Die Zeichen stehen gut, dass dies schon bald der Fall sein wird. 

17. März 2010             

Die am Montag veröffentlichten Bonizahlen der UBS zeigen deutlich: Die Grossbank weigert sich, Lehren aus dem Debakel zu ziehen und pflegt ihre Kultur der masslosen Selbstbedienung. Es werden sogar die ehemaligen Versager noch mit freiwilligen Millionenentschädigungen beschenkt. Dass heute CVP, FDP und SVP der UBS immer noch keine Bedingungen auferlegen wollen, ist unverständlich. Wir müssen hier in Bern endlich die Chance nutzen, um Rahmenbedingungen für einen stabilen Finanzplatz zu schaffen. Alles andere wird gerade nach den neusten UBS-Boni-Enthüllungen von der Bevölkerung nicht verstanden.

16. März 2010

Am Montag diskutierte die KVF Delegation der SP mit dem Generalsekretär des UVEK, Hans Werder und mit dem Finanzchef des Bundes, Peter Siegenthaler die zukünftige Finanzierung des Unterhalts und der Erweiterungsinvestitionen im öffentlichen Verkehr.  Zur Finanzierung von Bahn 2030 ist eine neue Finanzierung nötig. Ich bin der Ansicht, dass wir in diesem Rahmen auch die heutige Regelung des steuerlichen Moblitätsabzuges anschauen müssen. Wenn wir bereit sind, auf diesen unsozialen Abzug zu verzichten, generieren wir CHF 400 Mio. direkte Bundessteuern, welche zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden können. Ich bin der Ansicht, diese Lösung ist sozialverträglicher als eine Mehrwertsteuererhöhung. Wichtig ist, dass wir in der Mobilitätsfrage offen sind für neue und auf den ersten Blick auch unkonventionelle Lösungen. Ich bleibe dran.

15.März 2010

2010 findet die dritte weltweite Aktion der Marche mondiale des femmes statt. rund um die Welt moblilsieren sich die Frauen, um die Gleichstellung voranzutreiben

Am Samstag bin ich zusammen mit tausenden von Frauen (und auch Männern!) in Bern auf die Strasse gegangen. In einer eindrücklichen und fantasievollen Kundgebung fordern wir: 

- Ein Recht auf Erwerbsarbeit
- Soziale Sicherheit
- Frieden und ein Ende der Gewalt an Frauen
- Mit den Löhnen muss es endlich aufwärts gehen
- NEIN zur Erhöhung des Frauenrentenalters

13. März 2010

Die Abzockerinitiative muss dem Stimmvolk rasch vorgelegt werden. Am Donnerstag hat der Nationalrat dem Störmanöver der SVP eine klare Absage erteilt. Die SP fordert seit langem, dass den Lohnexzessen ein Riegel geschoben wird. Das Problem der Abzockerei auf den Chefetagen muss heute angepackt werden. Der Umweg über die Aktienrechtsrevision hätte zu unnötigen Verzögerungen und zur Verwässerung des wichtigen Anliegens geführt. Der Volksentscheid wäre verhindert worden.

11. März 2010

In der ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit haben die Bürgerlichen am Mittwoch weiterhin die Augen vor der Realität verschlossen. Sie lehnen trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen praktisch alle Hilfestellungen zu Gunsten der Betroffenen ab.
Es ist unverständlich, wie der Nationalrat angesichts von über 173‘000 Arbeitslosen dermassen die Augen verschliessen kann. Selbst geringste Massnahmen wurden von SVP, FDP und CVP abgeblockt. Und die wenigen Vorstösse, welche eine Mehrheit erhielten, drohen erst noch wirkungslos zu verpuffen.
Auch bei der Revision der Arbeitslosenversicherung genügen die heute beschlossenen Korrekturen bei weitem nicht. Es braucht aus sozialpolitischer Sicht eine temporäre Erhöhung der Lohnabzüge, um die Arbeitslosenversiche-rung zu sanieren. Die leichten Retuschen zu Gunsten der Jungen, sowie der Langzeitarbeitslosen kommen zu spät und gehen viel zu wenig weit.

Offensichtlich haben die Bürgerlichen ihre Lehren aus dem wuchtigen Nein vom 7. März nicht gezogen. Die SP und die Gewerkschaften werden  dafür sorgen, dass das Volk auch in der Frage der Arbeitslosenversicherung das letzte Wort hat.

10. März 2010

Am Dienstag hat der Ständerat das Anliegen meiner Paramentarischen Initiative 09.463 aufgenommen und den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion WBK-SR (10.3009) aufgefordert, die Grundlagen zu schaffen, damit die Komplementärmedizin zukünftig angemessen im Studium der Ärzte, Apotheker und Chiropraktoren enthalten ist. Auch Bundesrat Burkhalter unterstützt das Vorgehen und zeigt damit, dass er zum Umsetzen des Volkswillen einen Schritt in die richtige Richtung gehen will.

9. März 2010

Am Montag hat der Nationalrat entschieden, das alte Bahnpolizeigesetz aus dem Jahr 1878 durch ein zeitgemässes Gesetz zu ersetzen. Das neue Gesetz gibt den heutigen Sicherheitsbedürfnissen des Personals und der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr die nötige, bisher fehlende gesetzliche Grundlage. Weil die Bedürfnisse in einem städtischen S-Bahnbetrieb anders sind als bei einer Seilbahn, haben die Unternehmen jetzt je nach Sicherheitsbedarf die Möglichkeit, zwischen einer Transportpolizei die verdächtige Personen vorläufig festnehmen kann und  einem Sicherheitsdienst zu wählen, der Personen kontrollieren aber nicht festnehmen kann. Nur die Aufgaben der Sicherheitsdienste, nicht aber jene der Transportpolizei können an private Organisationen übertragen werden. 

8. März 2010

Heute hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament einen Beitrag an die Pensionskasse SBB zu beantragen. Für eine korrekte Ausfinanzierung sind aber nicht 1,148 Milliarden Franken nötig, sondern 3,4 Milliarden. Der Bundesrat anerkennt, dass die Ausfinanzierung im Jahr 1999 nicht korrekt war, aber er begleicht seine Schuld dennoch nur unvollständig.

Selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen hält fest, dass die korrekte Ausfinanzierung einer Pensionskasse eine Wertschwankungsreserve in der Grössenordnung von 15 % umfasst. Doch genau diese verweigert der Bundesrat der Pensionskasse SBB weiterhin, wie schon bei deren Gründung: Er korrigiert mit den beantragten 1,148 Milliarden lediglich die Lücken der damaligen Ausfinanzierung, nicht aber die fehlenden Schwankungsreserven.

Störend ist, dass die Bundeshilfe nur dann geleistet wird, wenn die SBB und die Pensionskasse SBB auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) definitiv verzichten. Die beiden Ausfinanzierungsbegehren der SBB und der PK SBB gegenüber dem Bund vom 16. Mai 2008 in der Höhe von 3,276 bzw. 2,715 Milliarden Franken würden damit gegenstandslos.

Nun liegt der Ball beim Parlament. Es wird für die SP und die Gewerkschaften schwer werden, trotz Sparplänen des Bundes und zusätzlichem Finanzbedarf für die Bahninfrastruktur eine Mehrheit für eine korrekte Ausfinanzierung der PK SBB zu finden. Dafür werde ich mich im Nationalrat weiterhin stark machen!

5. März 2010

Am Donnerstag Morgen um 7.00 Uhr haben wir im Büro des Nationalrates über den Einsatz einer PUK diskutiert. Weil das Büro des Ständerates den Entscheid des Parlaments über den Einsatz einer UBS-PUK ausgebremst hat, verlangen wir zu Beginn der nächsten Woche eine Aussprache zwischen den Büros der beiden Räte. Ziel muss sein, dass wir noch in der laufenden Frühlingssession im Rat über die Einsetzung einer PUK entscheiden.

4. März 2010   

Heute Abend bin ich als Co Präsidentin der Parl. Gruppe Digitale Nachhaltigkeit im Einsatz. Das Dinner und die Podiumsdiskussion finden am Mittwoch, 3. März 2010 ab 19 Uhr im Hotel Bern statt. Dabei nehmen die Schweizer CEOs der Informatik-Unternehmen Day, Fabasoft, HP, Microsoft, Novell, Oracle und Red Hat teil und stellen im Rahmen eines Podiumsgesprächs die Open Source Strategie ihrer Firma vor.

Begrüssung:
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Co Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit 

Auf dem Podium diskutieren:
Toni Bernal, Country Manager Novell Schweiz
Angelo Buscemi, Senior Vice President Europe Day
Markus Gröninger, Vice President & Country Leader Oracle
Werner Knoblich, General Manager Red Hat EMEA
Walter M. Schill, Geschäftsführer Fabasoft Schweiz
Hauke Stars, General Manager HP Schweiz
Peter Waser, General Manager Microsoft Schweiz
Christian Bachmann, Redaktor 10vor10, Schweizer Fernsehen (Moderation)

Offene Diskussion und Ausblick auf die Tätigkeiten der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

3. März 2010

Ärzte, Krankenversicherer, Spitäler und Apotheken sperren sich gegen die neue Versicherungskarte mit Chip. Die Patientinnen und Patienten sind verunsichert. Nächsten Montag möchte ich vom Bundesrat wissen, ob diese 10-fach teurere Karte ein Flop ist.
 
2. März 2010

Die Frühlingssession ist heute gestartet. Drei reichhaltige Wochen erwarten mich. Im Ständerat wird heute mein Kollege Roberto Zanetti vereidigt. Er tritt die Nachfolge meines verstorbenen Kollegen Aschi Leuenberger an. Nach dem  ersten Sessionstag entscheiden wir heute Abend im Fraktionsvorstand, welche Studien die Fraktion für unsere strategische politsche Arbeit in Auftrag geben wird.

1. März 2010

Zusammen mit einer Delegation der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin habe ich mich am 22. Februar 2010 mit Bundesrat Didier Burkhalter getroffen. Ziel dieses Treffens war es, dem neuen Gesundheitsminister den Handlungsbedarf aufzuzeigen, damit der Volkswille für ein Miteinander von Schul- und Komplementärmedizin umgesetzt wird.

Wir haben ihm dargelegt, dass ein externes Expertengremium dem Bundesrat eine Empfehlung über die Wiederaufnahme der ärztlichen Komplementärmedizin in die Grundversicherung abgeben soll. Die zuständige eidgenössische Leistungskommission ELGK ist für die Beurteilung zu einseitig schulmedizinisch zusammengesetzt. 

Bundesrat Burkhalter zeigte sich offen, die Komplementärmedizin als Pflichtfach für Medizinalpersonen wie Ärzte und Zahnärzte ins Medizinalberufegesetz aufzunehmen. Der Ständerat behandelt am 9. März 2010 eine entsprechende Kommissionsmotion (10.3009). Sie basiert auf meiner parlamentarischen Initiative Graf-Litscher (09.463).

Nun müssen Taten folgen, die wir genau unter die Lupe nehmen werden. Die parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin wird prüfen, ob den Willensbekundungen des Gesundheitsministers auch Taten folgen, z.B. durch die Aufnahme der ärztlichen Richtungen in die Grundversicherung oder einem Revisionsentwurf des Heilmittelgesetzes, das den Arzneimittelschatz der Komplementärmedizin sichert.

22. Februar 2010

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unterstützt meine Parlamentarische Initiative. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wer Zugang zum Parlamentsgebäude hat und damit Einfluss auf die Entscheide des Parlaments ausüben kann.

Mit meiner Parlamentarischen Initiative (09.486 Pa.Iv. Lobbying und Transparenz im Bundeshaus) verlange ich, dass der Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und ihre Akkreditierung neu zu regeln ist. Wenn auch die Schwesterkommission des Ständerates zustimmt, kann eine gesetzliche Neuregelung ausgearbeitet werden.

Gemäss geltender Regelung erhalten Lobbyisten Zugang zum Parlamentsgebäude, indem ihnen ein Ratsmitglied eine der zwei Dauerzutrittskarten verschafft, über die jedes Ratsmitglied verfügen kann. Wer eine solche Karte erhält, wird zwar mit seiner Funktion in ein Register eingetragen; dieses Register kann aber nur in Papierform eingesehen werden und wird nicht veröffentlicht (Art. 69 Abs. 2 Parlamentsgesetz). Diese Regelung garantiert nach meiner Auffassung keine hinreichende Transparenz. Die Lobbyisten sollten verpflichtet werden, alle ihre Mandate und Arbeitgeber offen zu legen; diese Angaben sollten auf dem Internet publiziert werden. Die Diskussion in der Kommission zeigte allerdings auch ein allgemeines Unbehagen über die massive Vermehrung des Lobbying in den letzten Jahren. Es ist daher Insbesondere auch zu prüfen, wie die Zahl der Lobbyisten wirksam begrenzt werden kann, damit der reguläre Parlamentsbetrieb sichergestellt ist.

15. Februar 2010

Meine parlamentarische Initiative 09.463 verlangt, dass die Komplementärmedizin ins Studium von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern integriert wird. Die WBK des Nationalrates hat dem Antrag Folge geleistet. Die WBK des Ständerates hat mein Anliegen aufgenommen und anfangs Februar 2010 daraus eine Kommissionsmotion gemacht.

14. Februar 2010

Weder aus wirtschaftlichen Gründen noch wegen der steigenden Lebenserwartung ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nötig. Nach wie vor sind die Pensionskassen in der Lage, die Mittel zu erwirtschaften, die für den aktuellen (bereits reduzierten) Umwandlungssatz nötig sind. Die zusätzliche Senkung, über die am 7. März abgestimmt wird, dient einzig und allein der Versicherungsbranche, die ihre Gewinne beeinträchtigt sieht. Es kommt doch nicht infrage, dass die Zürich-Versicherungen ihren Aktionären eine Rendite von 16 Prozent verspricht, aber auf den Pensionskassengeldern nicht einmal 4 Prozent erwirtschaften kann!

Auch Pensionskassen, die nicht direkt am gesetzlichen Umwandlungssatz hängen, da sie aufgrund überobligatorischer Versicherungen Spielraum haben, geraten unter Druck. Eine Senkung des gesetzlichen Satzes würde zu tieferen Renten für alle führen. Dies allein ist Grund genug, die Vorlage abzulehnen.

Noch viel wichtiger ist aber das Signal, das durch ein Nein ins Bundeshaus geschickt wird: Das Schweizer Volk lässt sich seine Sozialversicherungen nicht zusammenkürzen! Zurzeit sind im Parlament gleich in allen bedeutenden Sozialwerken Vorlagen im Gang, die jede einzeln zu einer Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen würde. Darum: Wehret den Anfängen! Mit einem Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes wird signalisiert, dass Verschlechterungen bei AHV, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung ebenso wenig akzeptiert werden.

12. Februar 2010

Ob es zweckmässig ist, eine Versichertenkarte ohne digitale Identität einzufügen, habe ich den Bundesrat am 22. September 2008 gefragt: 

Gemäss Strategie e-Health plant der Bundesrat 2009 die Einführung einer teuren Versichertenkarte mit freiwilliger Option für persönliche medizinische Daten auf einem Chip. Lohnt sich dieser Aufwand oder wäre es volkswirtschaftlich sinnvoller mit der Einführung zu warten bis wir alle eine digitale Identität haben?

Der Bundesrates hat gleichentags geantwortet:
Bei seinem Entscheid für die Einführung der Versichertenkarte hat sich das Parlament bewusst für ein schrittweises Vorgehen entschieden. In den Beratungen 2004 wurde auch eine Karte mit weiter gehenden Funktionen diskutiert, welche z. B. als Zugangsschlüssel zu persönlichen Gesundheitsinformationen eingesetzt werden kann. Für diese Funktion ist eine digitale Identität notwendig, damit sich die Versicherten in der elektronischen Welt eindeutig identifizieren können. Der Gesetzgeber entschied sich jedoch dagegen und gab der Speicherung von persönlichen Daten auf der Karte den Vorzug. Es ist nicht sinnvoll, auf eine digitale Identität zu warten, denn für die Zukunft ist nichts verbaut. Die Versichertenkarte kann im Hinblick auf die Einführung eines elektronischen Patientendossiers als Träger der digitalen Identität eingesetzt werden. Zudem ist es denkbar, dass auch in einem vernetzt zugänglichen Dossier eine Kopie der wesentlichen persönlichen Daten lokal auf der Karte gespeichert bleibt. Damit wären z. B. im Notfall die wichtigsten Informationen auch verfügbar, wenn keine Online-Verbindung besteht. Für die Vorbereitungsarbeiten der Versicherer und Leistungserbringer zur Einführung der Versichertenkarte ist es jetzt wichtig, dass keine Kurskorrekturen vorgenommen werden, welche eine Umsetzungsunsicherheit bringen. Es ist einzig vorgesehen, die Einführungsfrist um ein Jahr zu verlängern, damit eine qualitativ hochstehende Zuweisung der neuen AHV-Nummer sichergestellt werden kann. 

10. Februar 2010